Wichtigste Forderungen der FREIEN WÄHLER

Landesvereinigung Bremen zur Bügerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019
FREIE WÄHLER Landesvereinigung Bremen

Markplats

DEMOKRATIE UND WILLENSBILDUNG

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Vollständige Offenlegung politischer Gestaltungsprozesse
  • Verbindliche Bürgermitwirkung und Einbeziehung von Anfang an
  • Verhinderung parteipolitischer Einflussnahme
  • Wirksame Frauenförderung
  • Kritische, ergebnisoffene Überprüfung der Struktur der Stadtteilbeiräte und Ortsämter

STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • BoFF - Bauen ohne Flächenfraß
  • Erhalt von Grünflächen und Verteidigung des „Kaisen-Hübotter-Konzeptes“
  • Schluss mit dem „Bremer Verfahren“ bei Bauprojekten
  • Bauliche, soziale und wirtschaftliche Stadtentwicklung unter besonderer Berücksichtigung und Mitwirkung der Menschen in den Quartieren in Bremen und Bremerhaven
  • Übergreifendes, ideologiefreies Verkehrskonzept
Ziele
Ziele

UMWELT UND NATURSCHUTZ

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Erhalt und Schutz von Grünflächen und Natur, keine weitere Rodung von Bäumen
  • Aufbau einer qualitativ, quantitativ und finanziell attraktiven, umweltfreundlichen Versorgung der Bremer mit Trinkwasser
  • Konkrete Maßnahmen zur Müllvermeidung und Kampf gegen Vermüllungstendenzen
  • Keine weitere Überschreitung der sowieso schon zu hohen Grenzwerte für Luftschadstoffe (NOx)
  • Förderung der Elektromobilität und der Nutzung erneuerbarer Energien
  • Ausschöpfung sämtlicher rechtlicher Möglichkeiten für ein Verbot des regionalen Einsatzes umweltschädigender Mittel wie Glyphosat u.a.
  • Gesundheitsförderung und Ausbau von Vorbeugungsmaßnahmen

GESUNDHEIT UND SOZIALES

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Übergreifendes, nachhaltiges Krankenhauskonzept für eine optimale Krankenhausversorgung unter Einbindung der öffentlichen und frei-gemeinnützigen Kliniken in Bremen und Bremerhaven
  • Faire Löhne für gute Arbeit und eine angemessene Ausbildungsvergütung ohne Eigenbeteiligung an Ausbildungskosten
  • Landesweite, wohnortnahe haus- und fachärztliche Versorgung
  • Deutliche Verstärkung des Vorsorge- und Präventionsangebotes
  • Personelle und inhaltliche Stärkung der bremischen Kinder- und Jugendhilfe
Ziele
Ziele

BILDUNG UND ERZIEHUNG

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Qualitätssteigerung in sämtlichen bremischen Bildungseinrichtungen
  • Zielgerichtete Auflösung des Sanierungsbedarfs im Immobilienbestand
  • Angemessene finanzielle Ausstattung der Bildungseinrichtungen inklusive der Bereitstellung ausreichend sozialpädagogischen Personals und wertschätzende Zusammenarbeit zwischen der Bildungsbehörde, den Schulleitungen und der Lehrkräfte
  • Klares Bekenntnis zur Wertevermittlung auch von bürgerlichen Sekundärtugenden, Vereinheitlichung der Bildungsstandards unter Berücksichtigung einer umfassenden Bildung
  • Rückkehr zu G 9, vernünftige Umsetzung der Inklusion unter Erhalt der Förderschulen

KUNST UND KULTUR

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Kultur als Mittelpunkt der Identität einer Gesellschaft und der Stadtentwicklung
  • Deutliche Stärkung der kulturellen Bildungs- und Wertevermittlung
  • Übergreifende, langfristige Kulturstrategie für Bremen und Bremerhaven als Zentren in der Metropolregion Nordwest
Ziele
Ziele

ARBEIT UND WIRTSCHAFT

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Wir FREIE WÄHLER stehen für einen offenen, konstruktiven Dialog mit der Wirtschaft, Kammern und Verbänden, Unternehmen und Selbständigen, Gewerkschaften und Sozialverbänden
  • Eine einseitige Wachstumsorientierung lehnen wir jedoch ab und stehen für eine werteorientierte, bürokratiearme, freie und soziale Marktwirtschaft
  • Bremen und Bremerhaven müssen eine klare Vorstellung und Rahmenplanung für eine positive Standortentwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Menschen in unseren Städten entwickeln, dies reicht von einem nachhaltigen Zentren- und Nebenzentrenkonzept über eine aktivierende Tourismusstrategie bis hin zu einer vernünftigen Gewerbeflächenentwicklung
  • Besonders liegen uns die regionale Mittelstandsstruktur, die Handwerksbetriebe und der lokale Einzelhandel am Herzen, die unserer besonderen Förderung bedürfen
  • Wir stehen für eine nachhaltige Wirtschaft mit dem Ziel, ein erfolgreiches, verantwortliches, soziales und umweltverträgliches Wirtschaftssystem zu stärken
  • Als Logistikstandorte sind Bremen und Bremerhaven in besonderer Weise auf eine moderne, leistungsfähige Infrastruktur angewiesen
  • Mit sinnvollen Maßnahmen wie Fort- und Weiterbildung, Sprach- und Wertevermittlung, verbindlichen, respektvollen Absprachen sowie einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik sind die Menschen in unseren Städten dabei zu unterstützen, am allgemeinen Aufschwung genauso teilzuhaben wie im teilweise zerstörerischen Wandel in einzelnen Branchen zu bestehen

SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Keine Revierschließungen bzw. Wiedereinrichtung der Reviere in den Stadtteilen; Reform der Polizeireform 2600, zeitnahe Besetzung der 100 Kontaktpolizistenstellen
  • Personalaufstockung auf 3.000 Polizeibeamte und Anschaffung einer zeitgemäßen, angemessenen technischen Ausstattung sowie angemessene Wertschätzung für die Einsatzkräfte auch durch angemessene Gehälter und Zulagen
  • Wiederherstellung der inneren Sicherheit und der damit verbundenen Lebensqualität sowie konsequente Verhinderung rechtsfreier Räume und schwerer (Banden-) Kriminalität
  • Ausreichende Personalaufstockung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften sowie angemessene Investitionen in eine moderne technische Ausstattung
  • Effektive und zeitnahe Prozesseinleitung, konsequente Bestrafung von Straftätern
  • Aufbau einer zielführenden Präventionsmethodik
Ziele
Ziele

FLÜCHTLINGE UND MIGRATION

Unsere Grundpositionen und Ziele

  • Das Recht auf Asyl darf in keinem Fall beschnitten werden.
  • Asyl ist im Großen und Ganzen ein Bleiberecht auf Zeit.
  • Wir setzen uns für eine faktengetreue Bestandsaufnahme der Probleme der Zuwanderung ohne Vertuschungen und Beschönigungen ein.
  • Schnelle Verabschiedung eines Einwanderungsgesetzes.
  • Nachverhandlungen beim Uno-Migrationspakt sind notwendig.
  • Behutsamkeit und Augenmaß bei der weiteren Aufnahme von Flüchtlingen in Bremen

HAUSHALT UND FINANZEN

Unsere wichtigsten Ziele bis 2025

  • Schonungslose Bestandsanalyse der gesamten Mittelverwendung in der aktuellen Haushalts- und Mittelfristplanung und Umschichtung der Mittel anhand folgender Prioritäten
    • Schluss mit der Versorgung von Parteifunktionären in der öffentlichen Verwaltung, in den Anstalten des öffentlichen Rechts sowie in von öffentlichen Geldern abhängigen sozialen Trägern
    • Aufbau einer leistungsorientierten, effektiven Verwaltung, die den Bürgern in Bremen und Bremerhaven dient
    • Umfassende Bildungs-, Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive mit dem Ziel einer Hilfe zur Selbsthilfe für die Menschen in unserer Stadt und dem Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und zur wertschätzenden Aktivierung von Transferemfängern
    • Abbau des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur
  • Schonungslose Bestandsaufnahme des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur insbesondere im Verkehrswesen und Bildungsbereich
  • Strukturierte Finanzplanung unter besonderer Prioritätensetzung für die Schulsanierung und die Instandsetzung vordringlicher Projekte
  • Keine Neu-Verschuldung
  • Langfristiger Erhalt der Selbständigkeit Bremens
Haushalt und Finanzen
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