Nach unserem Eindruck sieht sich die Mehrheit der Bürger in Bremen und Bremerhaven nicht mehr ausreichend beschützt. Dies wollen wir dringend und umfassend ändern.
Reform der Polizeireform 2600
Wir FREIE WÄHLER unterstützen eine technische Aufrüstung des Polizeiapparates, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. Aufgrund digitaler Technik lassen sich sinnvoll Aufgaben zentralisieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von zentralen Verbrechensbekämpfungseinheiten.
Den aktuellen Entwurf der Polizeireform und eine Schließung von Revieren in den Stadtquartieren lehnen wir ab. Vielmehr müssen die Stellen der insgesamt 100 Kontaktpolizisten dringend kurzfristig besetzt werden. In jedem Revier muss es eine ausreichende personelle Ausstattung mit Kontakt- und Beratungsangeboten geben, auch um die speziellen Orts- und Milieukenntnisse zu erhalten.
Wir fordern eine Personalaufstockung im Polizeiapparat auf 3.000 Beamte, eine angemessene, moderne Ausrüstung und eine sachgerechte Organisationsstruktur in allen Stadtteilen, um die innere Sicherheit und Lebensqualität nachhaltig sicherzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die tariflich vereinbarten Erhöhungen die Beschäftigten auch erreichen.
Konsequente Bekämpfung rechtsfreier Räume
Polizei und Justiz müssen mit aller Entschlossenheit und Effektivität gegen rechtsfreie Räume in Bremen und Bremerhaven vorgehen. Dazu gehört eine konsequente und effektive Verfolgung insbesondere der Clan-Kriminalität, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und illegaler Prostitution.
Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols
Wir FREIE WÄHLER lehnen Bürgerwehren oder ähnliches nachdrücklich ab und wollen, dass der Staat sein Gewaltmonopol wirksam durchsetzt.
Ausreichende und sachgerechte Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist dringend und kurzfristig zu korrigieren. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen und die Neueinstellung von Fachkräften ist der Justizapparat in enger Abstimmung mit den Bedarfsanmeldungen der Institutionen und deren Arbeitnehmervertretungen arbeitsfähig aufzustellen. Die Besoldungsbedingungen sind auf das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen und die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass der Rechtsstaat wieder reibungslos und zeitnah auf seine Beanspruchung reagieren kann.
Stärkung des Verfassungsschutzes
Aufgrund neu entstandener Herausforderungen u.a. aus der Digitalisierung sind die entsprechenden Analyse – und Bearbeitungsmöglichkeiten in der Bekämpfung links- und rechtsradikaler Bedrohungen deutlich zu stärken. Der Verfassungsschutz ist demnach materiell und personell bedarfsgerecht und wirksam auszustatten.
Gerade auch der politische Salafismus erfordert in Bremen eine genaue Beobachtung und wirksame Bewältigung. Bremen darf nicht weiter Hochburg solcher Tendenzen wegen einer augenscheinlich unterfinanzierten und organisatorisch nicht ausreichend ausgestatteten Polizei und Justiz sein.
Überprüfung der Präventionspolitik
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine aktive und zielführende Präventionspolitik ein. Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Strukturen ist eine geeignete Methodik zu entwickeln, um unsere Werteordnung frühzeitig, einbindend und ernsthaft zu vermitteln.