FREIE WÄHLER Landesvereinigung Bremen erheben Klage gegen die Stadtgemeinde Bremen

 

FREIE WÄHLER Landesvereinigung Bremen erheben Klage gegen die Stadtgemeinde Bremen




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Am Montag, den 13. Mai 2019 hat die Partei FREIE WÄHLER Landesvereinigung Bremen, vertreten durch den Landesvorsitzenden Olaf Dinné sowie die Stellvertretende Landesvorsitzende Katharina Büntjen, sowie Frau Katharina Büntjen persönlich, Klage vor dem Verwaltungsgericht Bremen erhoben und einen Antrag auf einstweilige Einstellung der Öffentlichkeitsarbeit des Senats (Volksentscheid Rennbahn-Gelände) gestellt.
Parallel zu den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven und den Beirätewahlen sowie der Europawahl findet am 26. Mai 2019 im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen ein Volksentscheid über ein Ortsgesetz gegen die Bebauung des sog. Rennbahn-Geländes statt.
Allen Wahlberechtigten im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen wurde mit der Wahlbenachrichtigung eine Informationsbroschüre über die inhaltlichen Positionen zu dem Volksentscheid über die zukünftige Nutzung des Rennbahngeländes im Bremer Osten übersandt. In dieser Informationsbroschüre werden die Positionen der in der Bremischen Bürgerschaft seit der letzten Wahl in Fraktionsstärke vertretenen Parteien sowie der Initiatoren vorgestellt.
Am 28.04.2019 wurde einem kostenlosen Anzeigenblatt ein Flugblatt beigelegt, mit dem die Senatskanzlei Bremen als Absender für ihre ablehnende Haltung Meinung macht und ausdrücklich in der Ja/ Nein-Abstimmung zu einem „Nein“ aufrief. In dem Flugblatt wird besonders auf eine Webseite unter der Domain www.rennbahnquartier.de verwiesen. Ein Link zu dieser Webseite findet sich auf offiziellen Seiten verschiedener Behörden in Bremen und in den Auslagestellen der Behörden wird der Print-Beileger ausgelegt. Seit dem 28.04.2019 finden sich weiter im gesamten Stadtgebiet Großflächenplakate, City-Light-Poster und es wurden weitere Beilagen in der regionalen Tageszeitung verteilt sowie Kino-Werbespots geschaltet. Flankiert wird die außerordentlich vielfältig angelegte Werbekampagne durch eine Social-Media-Kampagne.
Der Verfahrensbevollmächtigte der FREIEN WÄHLER LV Bremen, Herr Rechtsanwalt und Notar Axel Adamietz, hat alsbald nach Wahrnehmung der Werbekampagne den Präsidenten des Senats als Verantwortlichen zunächst öffentlich und hernach schriftlich eine Vermittlung zwischen der Bürgerinitiative sowie dem Senat für deren überschießende Werbekampagne und die Verletzung jeglicher Chancengleichheit angeboten. Eine Antwort wurde lediglich über eine Berichterstattung im WESER-KURIER mit Zitat des Pressesprechers der Senatskanzlei, Herrn André Städtler, erteilt. Darin teilte dieser u.a. mit, dass sich die  Senatskanzlei im Recht fühle und ein Budget von ca. EUR 250.000,00 für die Kampagne geplant sei.
In der Begründung des Antrags auf einstweilige Anordnung der FREIEN WÄHLER LV Bremen wird umfangreich dargelegt, dass der Senat mit dieser Form und in diesem Ausmaß seine Pflichten zur Einhaltung des ihm obliegenden Objektivitäts- oder Sachlichkeitsgebots verletzt und dadurch die Willensbildung „im Volke“, die in der Demokratie „von unten nach oben“ gehen soll, beeinträchtigt hat. Auch wenn das sog. Neutralitätsgebot bei Wahlen (BVerfGE 44, 125) wegen der anderen Situation bei einer Volksabstimmung, die eine Sachabstimmung sei, möglicherweise hier nicht einschlägig sei, gelte für den Senat als Staatsorgan (und in Bremen gleichzeitig als „Stadtregierung“) ein besonderes Gebot für Verhalten im Meinungskampf und im Besonderen, in einer Frage, die auch in dem parallel stattfindenden Wahlkampf um den Gewinn von Bürgerschaftsmandaten von einigem Gewicht ist.
Der Bremische Staatsgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 29.07.1996 das „Objektivitäts- und Sachlichkeitsgebot“ hervorgehoben und vom Neutralitätsgebot abgesetzt. Damit hat er gerade nicht jede Parteiergreifung des Senats außerhalb des Wahlkampfs gebilligt, sondern den staatlichen Organen ein Mehr an Zurückhaltung auferlegt, als jedermann:
„Die Grenzen, die den Aktivitäten staatlicher Organe bei Abstimmungen gezogen sind, ergeben sich daraus, dass die Entscheidung der Stimmberechtigten rational, sachbezogen und frei erfolgen muss. Dies erlegt den staatlichen Organen ein „Objektivitäts- und Sachlichkeitsgebot“ auf, das zwar von ihnen nicht verlangt, ihre eigene Auffassung zu unterdrücken, wohl aber, ihre Überzeugung in einer die Entscheidungsfreiheit der Stimmberechtigten respektierenden Weise zu äußern (bei juris Rn. 111). In der damals zugrundeliegenden konkreten Beurteilung hat der Staatsgerichtshof festgestellt, dass der Präsident der Bürgerschaft (anders als die Fraktionen) die Grenze durch seine Unterschrift unter eine Anzeige überschritten habe (bei juris Rn. 117).
Das Bundesverfassungsgericht hat in der Entscheidung BVerfGE 37, 84-92 u.a. ausgeführt:
„Die Grenze, die den Aktivitäten der Landesregierung durch das Verfassungsgebot der grundsätzlich staatsfreien Meinungs- und Willensbildung des Volkes bei Abstimmungen gezogen ist, wurde überschritten, wenn sie gleichsam neben den beteiligten Gruppen wie eine von ihnen in den Abstimmungskampf eingreift. Entsprechendes gilt für die Gemeinden und Gemeindeverbände.“
Gemessen an diesen Maßstäben ist die vorliegend in jeder Hinsicht professionell gestaltete und mit einem für die kurze Zeitspanne von 3 Wochen beachtlichen Budget von EUR 250.000,00 hinterlegte Kampagne der Senatskanzlei mit allen Nutzungen ihres Einflusses auf die Landesbehörden, eine massive Einwirkung auf das Wählervotum. Als wiederkehrendes Zeichen wird ein Kreis mit einem „NEIN“ gewählt, mit dem sehr deutlich und einseitig eine Abstimmungsform vorgegeben wird.

 

 

 

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