Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl im Land Bremen am 26. Mai 2019
EINLEITUNG
Unsere Vorstellungen einer verantwortungsvollen und sachbezogenen Politik für die Bremer Bürgerinnen und Bürger”
Am 26. Mai 2019 wählen die Bürgerinnen und Bürger Bremens und Bremerhavens eine neue Zusammensetzung ihrer Parlamente. In Bremen den neuen Landtag, die Stadtbürgerschaft und die Stadtteilparlamente (Beiräte), in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung.
Wir über uns
Unsere Partei, die Landesvereinigung FREIE WÄHLER Bremen ist in Bremen noch jung, wir haben sie 2018 gegründet. Die FREIEN WÄHLER Bremen sehen sich als Sammlungsbewegung für das Bürgerinteresse. Denn Interessen, die das Allgemeinwohl betreffen und auf verschieden Feldern von Bürgerinnen und Bürgern vorgetragen werden, kommen im politischen Bremen heutzutage nicht mehr ausreichend zum Zuge. Den Hintergrund bildet die Bundesvereinigung der FREIEN WÄHLER, die aus einer kommunalpolitischen Bewegung aus den Städten und Kommunen in Flächenländern entstanden ist. Tausende von Stadträten und Bürgermeistern haben sich im Jahr 2009 aufgemacht, eine einheitliche Partei zu schaffen, um eine neue Politik zu gestalten, in deren Mittelpunkt wieder der Mensch und Bürger einer Kommune steht.
Bremens Probleme
Bremen eilt als Stadtstaat und Bundesland ein nicht vorteilhafter Ruf voraus. Der schon legendäre „Bremer Filz” zwischen Akteuren aus Politik und Wirtschaft hat sich hier über Jahrzehnte verfestigt. In der Bildung ist Bremen weit abgehängt unter den Bundesländern und bekommt bei Erhebungen zur Schulqualität regelmäßig als letztes die rote Laterne überreicht. Kein Wunder, ist die Bildung hier doch seit Jahren unterfinanziert. Während etwa Hamburg 9.300 € für eine Grundschülerin bzw. einen Grundschüler pro Jahr ausgibt, sind es in Bremen nur 6.400 €. Aber auch in allen anderen Bereichen wie Soziales, Stadtentwicklung, Sicherheit, Gesundheit usw. ist Bremen kaputtgespart worden. Die Polizei schiebt hier beispielsweise einen Berg von 330.000 Überstunden vor sich her. Oder Gesundheit: Hier ist vor kurzem das Volksbegehren „Pflegenotstand“ angelaufen, das ein Bündnis von Gewerkschaftern, Pflegekräften und Ärzten (!) ins Leben gerufen hat, da das derzeitige Pflege-Personal nicht ausreiche und man im roten Bereich arbeite. Beispiel Verkehrs-Infrastruktur: Seit Neuestem sind marode Brücken auf einmal ein Problem (Stephani-Brücke über die Weser, A27-Brücke über die Lesum) und es wird klar: Bremen hat für deren Erneuerungen nicht genügend Geld zur Seite gelegt – oder gar keines? Wo der Bremer Staat seinen Aufgaben nicht mehr nachkommt, übernehmen mitunter Investoren dessen Aufgaben. Im Bereich Stadtentwicklung ist dies besonders deutlich zu spüren. Wo eigentlich eine fachgerechte und verantwortungsvolle Planung stattfinden müsste, die öffentliche Interessen miteinbezieht und sich am Bürger-Nutzen und dem Allgemeinwohl orientiert, findet solch eine Planung in der kaputtgesparten Stadtplanungs-Behörde mangels Personal nicht mehr statt. Stattdessen kann man einen einseitigen Ausverkauf von städtischen Flächen und den Interessen der Stadtgesellschaft beobachten: Die Bremer Politik verkauft Grün-Flächen an Investoren und überlässt so einen staatlichen Bereich Privaten und deren vorrangigen Rendite-Interessen. Die Leidtragenden sind die Bremer Bürger, deren Grün- und Erholungsflächen mit schicken, teuren Premium-Häusern und Premium-Eigentumswohnungen bebaut werden (Werdersee, Knoops Park) und für die in der Regel kein bezahlbarer Wohnraum dabei entsteht. Auch in diesem Bereich sind verschiedene Volksbegehren angelaufen, etwa für den Erhalt des Rennbahn-Geländes, den Erhalt Bremer Grünflächen und den Erhalt von 136 Platanen an der Weser.
Bürger und Bürgerinitiativen mischen sich ein – werden aber nicht mehr gehört
In Bremen gibt es eine lange Tradition des Bürgersinns und des gesellschaftlichen Engagements. Bürger und Bürgerinitiativen haben hier ihre Interessen für das Allgemeinwohl immer wieder gegenüber der derzeitigen Politik eingebracht und sich eingemischt, wo sie dies für nötig hielten. 1865 etwa versammelten sich wohlhabende Bürger in einer der ersten Bürgerinitiativen, dem „Comité zur Bewaldung der Bürgerweide“. Diese Bürger hatten das Ziel, eine vorher ländlich bewirtschaftete, stadtnahe Fläche in einen Park umzunutzen, um diese dann langfristig für die ürger der Stadt als Grün- und Erholungsfläche zu erhalten. Der damalige Senat wollte dem Projekt aber keine Geldmittel zur Verfügung stellen. Das „Comité”, aus dem später der Bürgerpark-Verein hervorging, hat sein Ziel aber auch ohne politische Unterstützung erreicht und so entstand der heutige Bürgerpark. Dieser bedeutende Erholungsort in der Stadt ist letztendlich also auf das weitsichtige, verantwortungsvolle und uneigennützige Handeln wohlhabender, engagierter Bürger zurückzuführen, die tiefe Zuneigung mit ihrer Stadt verband und die unabhängig vom Senat tätig wurden. Diese Verbundenheit mit ihrer Stadt Bremen hatten auch die Bürger, die sich in den 60er Jahren gegen den geplanten Abriss des Schnoor-Viertels erfolgreich zur Wehr setzten. Das in dieser Zeit geplante gigantomane Mozart-Trassen-Konzept, das den Abriss des beliebten Ostertor-Viertel vorsah, konnte dann 1973 ebenfalls zu Fall gebracht werden. Solcher Erfolg war engagierten Bürgern und Bürgerinitiativen in der Folge aber nicht immer vergönnt. Gerade in den letzten 10 Jahren ist zu beobachten, dass die rot-grüne Koalition auf die vorgetragenen Interessen von engagierten Bürgern und Bürgerinitiativen überhaupt nicht mehr eingeht, auch dann nicht, wenn sie mit guten Argumenten vortragen und Tausende von Protest-Unterschriften vorlegen können. Die gegen massive Bürgerproteste durchgesetzten Bauvorhaben am Werdersee, am Knoops Park, auf dem Bahnhofsplatz oder am Vegesacker Hafen, wo ein Einkaufszentrum gegen Proteste von Geschäftsleuten und Bürgern errichtet wurde – mittlerweile ist es insolvent und wird wieder zurückgebaut – sind gute Beispiele dafür, dass Bremer Politiker den Kontakt zu den Interessen und Bedürfnissen der Bürger offenbar verloren haben und an einer Kompromiss- oder Konsens-Politik mit ihnen kein Interesse mehr zu haben scheinen. Das geht mitunter so weit, dass Politiker aus Bürgerschaft und Senat den sachlich vorgetragenen und wirtschaftlich gut begründeten Argumenten von Bürgern in konfrontativer Weise begegnen und ihnen kein Gehör schenken. Gut sichtbar wurde dies etwa an der Reaktion der Politik auf das derzeitige Engagement der Bürgerinitiative „Pro Uni-Bad” in Bremen-Horn, die sich im Gegensatz zu den derzeitigen Planungen für eine kostengünstigere und für die Bürger nützlichere Sanierung des Uni-Bades und des Horner Bades einsetzt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen werden diese Vorschläge von der rot-grünen Koalition ignoriert, man hört den Bürgern nicht zu. Manchmal kommt es sogar noch dicker: Nämlich dann, wenn Politiker den Bürgerinitiativen vorwerfen, sie würden nur „Partikular-Interessen” und keine Allgemeinwohl-Interessen vertreten. Das ist ein Vorwurf, der in dieser Pauschalität gänzlich unzutreffend ist, aber sehr gut beschreibt, wie das Verhältnis von Politikern und Bürgern in Bremen zurzeit beschaffen ist. Von Politikern wie Hans Koschnick erfuhren die Bürgerinitiativen in Bremen einst Wertschätzung. Er würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er wüsste, wie weit sich die derzeitige Politik in Bremen von den Bürgerinteressen entfernt hat. Trotz dieser in Bremen vielerorts anzutreffenden und vorhandenen Bereitschaft, sich politisch einzubringen, liegt die aktuelle Wahlbeteiligung in Bremen bei kaum über 50%, was in gewisser Weise einen Widerspruch zu der Bereitschaft vieler Bremer darstellt, sich politisch einzubringen. Ist es also ein „Die machen ja doch, was sie wollen da oben!”, das sich aufgrund dessen breitmacht, dass Politiker in Bremen den Interessen der Bürger kein Gehör mehr schenken? Folgt dann eine Bereitschaft, den Wahlzettel als Denkzettel umzugestalten und aus bloßem Protest bei einer der populistischen Parteien sein Kreuz zu machen? Als FREIE WÄHLER stehen wir für eine Politik, bei der Politiker und Bürger wieder miteinander reden und den Bürgerinnen und Bürgern ernsthaft zugehört wird, wenn sie ihre Interessen gut begründet vortragen.
Wie die Politik zurzeit in Bremen mit Problemen und Kritikern umgeht
Zurzeit trifft man in der Bremer Politik eine Vorgehensweise, Probleme zu „lösen“ an, die die Bremer Journalistin Silke Hellwig vor kurzem wie folgt beschrieb (Weser Kurier vom 13.11.2018): „Wie wendet man schlechte Bilanzen in Nullkommanichts zum Besseren? Durch einen Bypass, eine Art Umweg, indem man Voraussetzungen ändert: Wenn zu viele Schüler in der Mittelstufe auf der Strecke bleiben, schafft man das Sitzenbleiben ab. Wenn die Wahlbeteiligung zu niedrig ist, erweitert man den Kreis der Wahlberechtigten [Geplant ist aktuell, dass 14-Jährige wählen!]”. Kritiker treffen in Bremen wie oben beschrieben heute bei der Politik oft auf taube Ohren. Hinter vorgehaltener Hand hört man von Politikern oft über kritische Stimmen: „Mit dem/der reden wir gar nicht”. Wird Kritik öffentlich geäußert, kommt dies auch nicht gut an. Die Firma OHB beklagte sich vor einiger Zeit, sie bekomme keine Mitarbeiter mehr nach Bremen. Es gebe zwar Interessenten für die Firma, die würden aber abgeschreckt sein von den Verhältnissen in den Bremer Schulen. Bremens amtierender Bürgermeister Sieling reagierte nur damit, dass er verlauten ließ, OHB hätte doch direkt mit ihm Kontakt aufnehmen mögen, nicht über die Presse, das hätte ihn verärgert. Und so igelt man sich hier im Rathaus weiter ein, und wehrt sich, wenn irgendjemand das herrliche Bremen schlechtreden will. Oft regieren falscher Stolz, taube Ohren und Ideologie statt gemeinsamer Problemlösung, bei der jeder mitreden darf, der vernünftig vorträgt. Die Bremer Politik ist viel mit sich selbst beschäftigt. Sie hat sich eine Blase geschaffen und oft entsteht für die Bürger das Gefühl: Man dringt hier nicht mehr durch.
Finanzen
Gehörte Bremen einst zu den Geberländern beim Länderfinanzausgleich, so etablierte sich seine Rolle als eines der Haupt-Nehmer-Länder später immer stärker. Weil aber auch diese Gelder nicht ausreichten, um den Bremer Staat zu finanzieren (Warum genau?), ist Bremen heute eine der bekanntesten Kommunen Deutschlands, deren Bürger an der Dauerkrankheit „Unterfinanzierung” leiden, dazu hat sich hier ein Schuldenberg von 22 Milliarden Euro aufgetürmt. Positionen gegenüber dem Bund und Verhandlungen mit ihm über Finanzzuweisungen spielen für Bremen eine wichtige Rolle. Aktuell ist in Bremen eine politisch umstrittene „Schuldenbremse” wirksam, die vorrangig eingehalten werden muss. Diese Schuldenbremse verkauft die rot-grüne Koalition mit ihrer amtierenden grünen Finanzsenatorin den Bürgern als „alternativlos”. Dazu berieseln Vertreter dieser Koalition (nicht nur diese) die Bürger unaufhörlich damit, man lebe ja nun mal in einem „Haushaltsnotlageland”. Doch notwendige Investitionen, die sonst klassischerweise über Kredite finanziert werden, können durch die Schuldenbremse nun nicht mehr auf diese Weise vorgenommen werden. Zwar erspart man den nächsten Generationen so eine Zinslast, hinterlässt ihnen aber ein Staatsgebilde mit unterfinanzierten Einrichtungen und maroden Infrastrukturen. Wir FREIE WÄHLER möchten auch keine neuen Schulden aufnehmen. Gleichwohl kann es Erfordernisse geben, in denen eine Investition in die Zukunft kreditfinanziert sinnvoll sein kann.
Unsere Politik: Probleme genau benennen und gemeinsam an Lösungen arbeiten
Hier nun setzt die Politik der FREIEN WÄHLER Bremen an. Wir wollen uns zunächst einmal dafür einsetzen, dass Probleme in Bremen auch als solche erkannt und genau benannt werden müssen, um auf seriöser Grundlage gemeinsam über Lösungen nachzudenken. Schönfärberei und Augenwischerei, wie oben beschrieben, werden nicht zur Genesung unseres Stadtstaates beitragen. Auch nicht ideologisches Denken und Wolkenkuckucksheime. Stattdessen müssen alle Probleme schonungslos auf den Tisch. Denn: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar”, wie es Ingeborg Bachmann einmal sagte. Dass die Bevölkerung von den verfahrenen Situationen in Politik und Gesellschaft nichts wissen wolle, wie es man es hinter vorgehaltener Hand von einigen Politikern mitunter hört, daran glauben wir nicht. Der Bürger muss bereits hier, wenn es um die Beschreibung der Problemlagen geht, von Politikern ernst genommen und eingebunden werden. Zum Einen, damit Politiker noch genauer erfahren, wo die Bürger der Schuh drückt und die Politiker frische Anregungen von den Bürgern bekommen. Zum anderen, damit Politiker dem Bürger Schwierigkeiten in der Umsetzung von Lösungen erläutern können. Politiker müssen im Zuge dieser gegenseitigen Annäherung zur Förderung des Allgemeinwohls viel mehr mit den Bürgern reden, ihnen gut zuhören und sie viel ernster nehmen, als es jetzt der Fall ist. Sodann fordern wir einen Überblick über den Investitions- und Sanierungsbedarf, der laut jüngsten Äußerungen des Landesrechnungshofes bis heute nicht vorliegt. Also: Erst einmal müssen alle konkreten, aussagekräftigen Zahlen auf den Tisch, die das ganze Ausmaß der Misere genau erfassen und beschreiben. Diese Zahlen müssen unter demokratischer Kontrolle eines Kontroll-Rates aus Bürgern und Parlamentariern so aufbereitet werden, dass den Bürgern der Stadt die Finanz-Situation Bremens transparent und verständlich gemacht wird. Bei jedem Finanzierungsmodell, für das man sich dann entscheidet, muss darauf geachtet werden, dass eine ausreichende demokratische Kontrolle stattfindet (vgl. in Berlin angedachte öffentlich-öffentliche Partnerschaften bei Schulsanierungen zur Umgehung der Schuldenbremse). Wir setzen uns als FREIE WÄHLER BREMEN angesichts des dramatischen Scherbenhaufens, den die Politik den Bremern hier hinterlassen hat, dafür ein, dass die Parteien in der Bürgerschaft nun über ihren Tellerrand der Profilierung von Partei und Personen hinausschauen. Im Interesse der Bremer Bürger beabsichtigen wir, mit den anderen demokratischen Parteien an guten Lösungen zu arbeiten, sodass im Interesse der Bremer Bürger, die Politik es schafft, Bremen aus der aktuellen Krise hinauszumanövrieren. Dieser Diskurs sollte ohne Vorfestlegungen, ergebnisoffen und ohne Ideologie und Dogmen geführt werden und eine langfristige Perspektive in den Blick nehmen.
Die Interessen der Menschen wieder in den Mittelpunkt stellen und eine neue politische Kultur etablieren
Die Interessen der Menschen in unserem Bundesland müssen wieder im Mittelpunkt der Politik stehen. Es gibt dringende Probleme im Wohnungsbau, im Bildungswesen, beim Thema Sicherheit, der Verkehrsinfrastruktur, der Stadtentwicklung und in der Art und Weise, wie Politiker mit vorgetragenen Bürgerinteressen umgehen. Wir FREIE WÄHLER fordern eine bauliche, soziale und wirtschaftliche Stadtentwicklung, die sich an den Interessen der Bürger orientiert. Dazu brauchen wir eine ganz neue Politik in Bremen, eine neue Politik in der Politik, wie es der Bremer Politikwissenschaftler Andres Klee vor kurzem sagte. Eine Politik, die die Bürger und die jeweilige Sache ernst nimmt, und alle, die nützliche Überlegungen und Ideen dazu äußern, in Debatten miteinbezieht. Also weg von der Frage „WER sagt das?” und hin zu der Frage „WAS wird gesagt?”. Denn gegenwärtig verhält sich Politik oft so wie in der derzeitigen Stadtentwicklung: Kommt ein Unternehmer mit seiner Finanzstärke, also mit „Speck an den Rippen” und der Bereitschaft zu investieren daher, so wird er geradezu hörig von der Politik behandelt. Es herrscht nach wie vor in der Politik die falsche Wahrnehmung vor, dieser Unternehmer würde a) entsprechende Fachkenntnisse mitbringen, die dann b) den Bremer Bürgern auch nützen werden. Aber das ist oft nicht der Fall, wie verschiedene Beispiele aufzeigen. Wem nützen die Angebote in den sterilen Klötzen des „City-Gates” vor dem historischen Bahnhofsgebäude, die sich allesamt in der näheren Umgebung finden? Nicht den Bremer Bürgern, denen nun die Sicht auf ihr einzigartiges und denkmalgeschütztes Bahnhofs-Gebäude verbaut wurde. Und wem nützt es, wenn künftig 136 Platanen am Weserufer gefällt werden sollen, um neben der Schlachte ein zweites Gastronomie-Angebot an der Weser zu etablieren? Nicht den Bremer Bürgern und ihren berechtigten Interessen an sauberer Luft und der Beibehaltung einer ortsbildprägenden Baumlandschaft in der Stadt. Für uns FREIE WÄHLER steht daher die Sache, nicht die Person, die vorträgt, im Vordergrund. Das vor Jahren in Bürgerschaft und Senat gegebene Versprechen, die Bürger stärker und verbindlich in Entscheidungsprozesse einzubinden (seit 2012), wurde von der rot-grünen Koalition und Regierung nicht eingelöst, eher wurden Anstrengungen verschleppt und hintertrieben, siehe weiteres dazu im Kapitel 1 dieses Programms. Wir treten als FREIE WÄHLER Bremen dafür ein, eine verbindliche Bürgermitwirkung nun endlich festzuschreiben. Wir wollen den Bürgern so die Gelegenheit geben und sie motivieren, ihre Interessen und Sichtweisen von Anfang an bei politischen Themen und Prozessen einzubringen und zwar viel mehr auf Augenhöhe, als es jetzt oft der Fall ist. Solche Konzepte für eine verbindliche Bürgermitwirkung gibt es bereits, sie werden in verschiedenen Modellstädten Deutschlands bereist angewandt. Allein, es muss der Wille dazu jetzt endlich her!
Frische Ideen für Bremen und Bremerhaven
Aus den genannten Gründen werden wir mit den hier formulierten Zielen zur nächsten Bürgerschaftswahl im Mai 2019 im Rahmen der FREIEN WÄHLER Bremen antreten. Bitte unterstützen Sie uns mit Ihrem Engagement und Ihrer Stimme auf dem Wahlzettel. Land und Leute brauchen in Bremen wieder eine konkrete Hoffnung, wie es mit diesem Bundesland bergauf gehen kann. Lassen Sie uns dazu gemeinsam daraufhin arbeiten, dass sich nicht die Ideen durchsetzen, die nur am lautesten oder oft genug oder am schöngefärbtesten zum Ausdruck gebracht werden. Sondern die klügsten, die der Mehrzahl der Bremer Bürgerinnen und Bürger dienen. Auf den folgenden Seiten finden Sie frische und neue Ideen für unser Land in den einzelnen politischen Themenfeldern. Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen über unsere Vorschläge zur Umsetzung der Interessen der Menschen in Bremen und Bremerhaven. In vielen Bereichen haben wir eine sehr klare Haltung. Wir wollen darauf achtgeben, dass die soziale Kluft in unserer Gesellschaft sich nicht weiter vergrößert. Dazu wollen wir Stadtteile mit besonderen Problemlagen und die dort wohnenden Menschen stärker in den Blick nehmen. Wir wollen ein ausreichend finanziertes Bildungssystem, welches unseren Kindern und Jugendlichen den bestmöglichen Abschluss ermöglicht und sie fördert und fordert. An den Gymnasien wollen wir eine Rückkehr zum Abitur nach 9 Jahren. Bei der Inklusion treten wir für eine Überprüfung der derzeitigen Umsetzung ein, auch einen Erhalt der Förderschulen halten wir hier für denkbar. In der Bildungs-, Integrations-, Kultur- und Verkehrspolitik treten wir dafür ein, dass nicht eine Gruppe gegen eine andere aus ideologischen Gründen ausgespielt und in Stellung gebracht wird, wie dies etwa die amtierende Koalition mit Radfahrern und Autofahrern macht. Es braucht vielmehr eine übergeordnete, langfristig angelegte Strategie für eine friedliche Entwicklung unserer Gesellschaft. Wir wollen eine Nachverdichtung und Sanierung des Gebäudebestandes in den Blick nehmen und werden uns nachhaltig für den Erhalt der bremischen Bau- und Denkmal-Kultur einsetzen. Bei verschiedenen Bau-Projekten wie etwa dem Hulsberg-Quartier, der „Übersee-Insel“ oder dem sog. „Tabak”-Quartier fordern wir eine verbindliche, ergebnisoffene Bürgermitwirkung von Anfang an, Interessen von Investoren dürfen nicht alleine hier die Richtung vorgeben. Bebauungen des Rennbahn-Areals, der Osterholzer und der Waller Feldmark oder des Knoops Park lehnen wir ebenso ab, wie die unbegründete Fällung der Platanen am Neustädter Deich. Wir FREIE WÄHLER stehen für das BoFF-Konzept – Bauen ohne Flächenfraß, das ein weiteres Bauen im ausreichenden Maße ermöglicht ohne dafür die wertvollen Grün- und Erholungsflächen der Bremer Bürger in Anspruch zu nehmen. Ob beim Dialog zwischen Politkern im Parlament oder wenn Bürger mit Politkern reden: Die FREIEN WÄHLER legen großen Wert auf eine wertschätzende Kommunikation, die dem anderen mit Respekt, Ehrlichkeit und Offenheit begegnet. Denn dem politischen Handeln muss ein verantwortungsvolles Denken, Sprechen und Miteinander reden vorausgehen. Mit der zunehmenden Digitalisierung und Rationalisierung von Arbeit, dem Klimawandel, dem zunehmenden Einfluss von Finanz-Magnaten und riesenhaften Tech-Unternehmen gegenüber der Politik und einer Bedrohung von Demokratien durch autoritäre Populisten stehen unsere Gesellschaften heute weltweit vor völlig neuen, großen Herausforderungen. Wo wir in Bremen etwas zur Lösung dieser Probleme im Kleinen beitragen oder anstoßen können, wollen wir dies tun. Dabei laden wir jeden ein, sich bei der konkreten Suche nach Problem-Lösungen zu beteiligen. Für unsere Gesellschaft und die kommenden Generationen. Die Zeit ist gekommen, für einen politischen Wechsel an der Weser.
DEMOKRATIE UND WILLENSBILDUNG
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine offene, transparente Politik mit gesundem Menschenverstand. Insbesondere eine der beiden aktuellen Regierungsparteien hat es in den vergangenen 70 Jahren geschafft, ihren Einfluss in großen Teilen des öffentlichen Dienstes sehr stark auszuweiten. Dies geschieht nicht zum Wohle von Bremen und Bremerhaven. Vielmehr dient es oftmals der Versorgung altgedienter Funktionäre oder der Absicherung junger, vermeintlich aufstrebender Nachwuchskräfte. Nebeneffekt ist eine Verhinderung eines konstruktiv-kritischen Dialogs im politischen Willensbildungsprozess, weil wirtschaftliche Abhängigkeiten bestehen. Bremen rühmt sich seiner kurzen Wege. Bedauerlicherweise haben diese kurzen Wege nicht nur positive Wirkungen. Nicht immer dienen politische Entscheidungen dem Gemeinwohl unserer Bürger und unserer Städte. Vielmehr entsteht mitunter der Eindruck, dass Einzelinteressen einflussreicher Unternehmer durchgesetzt werden. Wir FREIE WÄHLER unterstützen die Anliegen der Bürger unserer Stadt. Wir nehmen es nicht hin, dass aus nicht nachvollziehbaren Gründen Platanen gefällt, ein denkmalgeschütztes Schwimmbad abgerissen oder weitere Grün- und Erholungsflächen versiegelt werden sollen. In allen diesen Fällen gibt es sinnvolle, umsetzbare Alternativen. Im Sinne der Menschen, nicht irgendwelcher Investoreninteressen. Viele Entscheidungen der lokalen politischen Akteure werden, auch aufgrund der sog. „Verfilzung“ unseres Staatsapparates oder rein ideologischen Absichten, als bewusst gegen die Interessen der Bürger wahrgenommen. Unser Ziel ist eine echte Bürgermitwirkung von Anfang an und die Offenlegung der politischen Entscheidungsprozesse. Die Politik darf nichts zu verbergen haben und hat nichts zu verbergen. Vielmehr hat der Staat eine dienende Funktion für die Bürger.
Transparenz
Das Informationsfreiheitsgesetz ist umfassend einzuhalten. Werden aufgrund dieses Gesetzes Informationen angefragt, sind diese ohne Einschränkungen offenzulegen. Wir begrüßen ausdrücklich sämtliche Bemühungen der Verwaltung für einen „gläsernen Staat“ unter Nutzung der Möglichkeiten der Informationstechnologie. Bremen hat hier bereits erste wichtige Schritte unternommen, die gewürdigt und weiter vorangetrieben werden müssen.
Öffentlichkeit politischer Gremiensitzungen
Für die FREIEN WÄHLER gilt der Grundsatz der Öffentlichkeit politischer Sitzungen in Bürgerschaft, Beiräten, Ausschüssen und Deputationen. Es ist nicht hinnehmbar, dass häufig die wesentlichen Entscheidungen in Hinterzimmern (z.B. in nicht-öffentlichen Ausschusssprechersitzungen oder in Email-Korrespondenz) und zwischen einzelnen Beteiligten abgestimmt werden – unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Einschränkung der „Gutachteritis“
Die politischen Entscheidungsträger delegieren zunehmend die genaue Analyse von Sachverhalten an externe Gutachter. Damit wird Verantwortung verteilt und es werden hohe Kosten verursacht. Die FREIEN WÄHELR setzen sich dafür ein, dass in den Verwaltungsprozessen klare Verantwortlichkeiten und Strukturen etabliert werden. Dort wo – unter dem „Sparzwang“ und aufgrund falscher Prioritätensetzung – Fachpersonal abgebaut wurde, ist der Sachverstand in den Behörden und Ämtern durch Neubesetzungen zu stärken. Der Staat muss seine Aufgaben selbst sach- und fachgerecht erfüllen können, von der Sicherstellung der öffentlichen Daseinsvorsorge über den Erhalt und Ausbau der Infrastruktur bis hin zu Rahmenplanungen auf Augenhöhe mit Investoren und Unternehmern, siehe Innenstadt-Konzept. Externer Rat muss wieder die gut begründete Ausnahme und nicht die Regel sein.
Einstellungen im öffentlichen Dienst allein aufgrund fachlicher Eignung
Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass sämtliche Positionen im öffentlichen Dienst einzig und ausschließlich an Bewerber vergeben werden, die aufgrund ihrer fachlichen Eignung die Aufgabe sach- und fachgerecht ausführen können.
Wirksame Frauenförderung
Die FREIEN WÄHLER sind für die Stärkung des Landesgleichstellungsgesetzes durch festgelegte Freistellungen der Frauenbeauftragten, Initiativrecht der Frauenbeauftragten analog zum Bremischen Personal-Vertretungsgesetz und eine Stärkung des Widerspruchsverfahrens, um rechtlich durch Klage die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern herbeiführen zu können. Um die gesellschaftliche und politische Verantwortung im Bereich der Chancengleichheit und Gleichstellung zu erfüllen, sind die gesetzlichen Vorgaben zu beachten. Deren Nichterfüllung muss Konsequenzen haben.
Senkung der Hürden für Volksentscheide in Bremen
Die Politik der vergangenen Jahre hat viele Bürger zur Gründung spezieller Interessenvertretungsgruppen motiviert. Die FREIEN WÄHLER wollen wieder eine Politik im Sinne der Bürger gestalten. Die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung eines Volksentscheids müssen auf eine machbare Form reduziert werden. Hinsichtlich der Frist (bisher 90 Tage) und der Prozent-Marke (5 % der Wahlberechtigten) wollen wir die Voraussetzungen ändern. Unser Ziel ist eine Verlängerung der Frist zur Gewinnung von Mit-Unterzeichnern bei einem Volksbegehren auf 6 Monate und eine Absenkung der Prozent-Marke auf 3 % der Wahlberechtigten. Bürgerinitiativen haben gezeigt, dass es eine gewisse Zeit zur Überzeugungsarbeit benötigt und wichtige Anliegen auch stadtteilübergreifend unterstützt werden.
Wiederherstellung des vollen Petitionsrechts
Im Jahr 2016 haben die Regierungsfraktionen das Petitionsgesetz auch gegen massiven Experten-Wiederstand dahingehend geändert, dass Petitionen zu Vorhaben, die der Senat bspw. als Bau-Vorhaben definiert, nicht mehr im Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft, sondern in der Bau-Deputation beraten und durch den Fachsenator kommentiert werden. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine Rück-Überführung in die parlamentarische Befassung ein.
Kritische, ergebnisoffene Überprüfung der Stadtteilbeiräte und Ortsämter
In Bremen gibt es aktuell 22 Beiräte mit diversen Unterausschüssen sowie 17 Ortsämter mit überwiegend hauptamtlichen Ortsamtsleitungen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass die bisherige Struktur einer kritischen, ergebnisoffenen Analyse unterzogen werden sollte. Zielsetzung sind schlankere Strukturen, kürzere und schnellere Verfahren bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben sowie eine effizientere, moderne und bürgernahe Verwaltung. Gerade die Besetzungspraxis der gut dotierten Ortsamtsleitungen, aber auch die (ehrenamtlichen) Beiratsmitglieder werden insbesondere durch die Regierungsparteien zum Machterhalt genutzt und erschweren eine stadtteilübergreifende Planung in der Stadtentwicklung.
STADTENTWICKLUNG UND VERKEHR
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025
Wir FREIE WÄHLER wollen in Bremen bauen und den Wohnungsmangel beheben. Allerdings wollen wir nicht die letzten Bremer Grünflächen oder gar Parks hierfür nutzen. Allein unser Konzept BoFF - Bauen ohne Flächenfraß entspricht einem Potential von mehr als 100.000 Wohneinheiten, während die aktuellen Regierungsparteien mit ihren Planungen zum weiteren Flächenfraß – oftmals ausdrücklich gegen die Interessen der unmittelbaren Anwohner – mühsam vierzehntausend Wohneinheiten neu errichten wollen. Die begründeten Interessen von Anwohnern in unterschiedlichen Stadtteilen werden mitunter aus wahltaktischen Gründen und parteipolitischer Prägung gegeneinander ausgespielt. Wir FREIE WÄHLER fordern die Einrichtung eines mit unabhängigen Fachleuten besetzten Gestaltungsbeirat, wie er in vielen Städten bereits eingerichtet wurde, der die übergeordnete Stadtentwicklung gemeinsam mit der Senatsbaudirektion und Baubehörde konstruktiv und sachverständig begleitet. Nach dem Zweiten Weltkrieg hat der damalige Bürgermeister Wilhelm Kaisen in der einstigen Kaufmannstadt Industrieansiedlung vorangetrieben. Er behielt dabei aber – anders als es bei seinen heutigen Nachfolgern in der Senatsverantwortung scheint – auch die Gesundheit der bremischen Bevölkerung im Blick. Also beauftragte er den Hannoveraner Landschaftsprofessor Wilhelm Hübotter, für Bremen ein wirkungsvolles Grünkonzept zu erstellen. Der Plan sah für Bremen vor, entlang der Weser beidseitig Grünflächen zu erhalten bzw. neu anzulegen. Für die dicht besiedelten älteren Stadtteile sah dieser Plan unverzichtbare Querlüftungen vor. Der Huckelrieder Friedhof mit dessen Vorratsfläche oder die 1949 errichtete Platanenstrecke entlang der Weser sind derartige Maßnahmen gewesen. Als in Seehausen in den 1980er Jahren ein Kohlekraftwerk gebaut werden sollte, ist dies mit dem ausdrücklichen Hinweis auf das „Hübotter-Konzept“ verworfen worden. Erst als die aktuelle Regierung aus Rot-Grün zum Zuge kam, spielte die Gesundheit der Bevölkerung offenkundig nicht mehr die Rolle wie ehedem. Das „Bremer Verfahren“ ist bundesweit als rechtswidrige Machenschaft bekannt geworden. Zunächst erwarben Investoren über notarielle Angebote heimlich grüne Grundstücke. Danach wurden der Flächennutzungs- und der entsprechende Bebauungsplan mittels vertrauter Politiker passend „legalisiert“ und eine Bebaubarkeit ermöglicht. Diese Bremensie ist erstmalig durch den „Bremer Baulandskandal“ von 1968 aufgeflogen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass die Stadt- und Quartiersentwicklung in einem offenen, transparenten Verfahren umgesetzt wird und sich solche Vorgänge wie das „Bremer Verfahren“ nicht wiederholen. Es ist an der Zeit, dass Bremen und Bremerhaven im Rahmen eines übergeordneten Stadtentwicklungsplanes zukunftsfähig weiterentwickelt werden. Hierbei sind die Interessen und die Gesundheit der Bürger unserer Stadt besonders zu würdigen. Geplante Umnutzungskonzepte ehemaliger Industrie-Areale wie bspw. das ehemalige Bremer-Wollkämmerei-Gelände oder das Vulkan-Areal, die ehemalige Coca-Cola-/ Könecke-Fabrik-Fläche, die ehemaligen Brinkmann-Hallen in Woltmershausen oder das „Überseeinsel-Projekt“ auf dem ehemaligen Kelloggs-Gelände können im engen Austausch mit den Anrainern und Anwohnern erhebliche Potentiale bieten. Statt die Flächenplanungen konsequent voranzutreiben, werden gegen die Interessen der Bürger „Nägel mit Köpfen“ bei der Rennbahn-Bebauung gemacht und Unsummen an Entschädigungen an den Golfplatz-Betreiber gezahlt. Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass sinnvolle, nachhaltige Stadtentwicklungsprojekte zeitnah, strukturiert und unter enger Mitwirkung der Bürger von Anfang an vorangetrieben werden. Weitere Flächenversiegelungen und Grünflächenverluste lehnen wir ebenso nachdrücklich ab. In der Verkehrspolitik stehen wir FREIE WÄHLER für eine ideologiefreie Schwerpunktsetzung im vernünftigen Interessenausgleich der verschiedenen Verkehrsträger. Die Verkehrsinfrastruktur muss bedarfsgerecht und im Sinne einer Verkehrsgerechtigkeit weiterentwickelt werden. Hierzu gehört auch die dringend erforderliche Sanierung von Brückenbauwerken, aber auch der Fuß- und Radwege in den Stadtquartieren. Mit intelligenten Ampelschaltungen, übergreifenden, modernen und vernetzten Mobilitätskonzepten und insbesondere einer Stärkung des ÖPNV sollte die Verkehrswende pragmatisch und konsequent fort- und umgesetzt werden.
BoFF – Konzept Bauen ohne Flächenfraß
Für die gesamte bremische Stadtentwicklung und die Linderung des akuten Wohnraummangels setzen wir uns für das Konzept BoFF – Bauen ohne Flächenfraß ein.
BoFF – Bauen ohne Flächenfraß heißt:
Hierzu im Einzelnen:
Stadtentwicklung im Herzen Bremens
Menschenfreundliches Innenstadtkonzept entwickeln
Die Bremer Innenstadt benötigt eine umfassende konzeptionelle Überarbeitung sowie eine klare politische Führung und Bürgermitwirkung, wohin die weitere Entwicklung führen soll. Es kann nicht sein, dass allein Investoren aufgrund ihrer Finanzkraft wesentliche Entscheidungen treffen, die unabgestimmt durchgesetzt werden. Die Innenstadt ist anhand der Bedürfnisse der Menschen in unserer Stadt und als historisches Zentrum zu bewahren.
Das „Viertel“ als Opfer der Spassgesellschaft
Das Ostertor- und das Steintorviertel sind nach einer auf Wachstum orientierten Planung aus dem Dritten Reich drei konkreten Angriffswellen ausgesetzt gewesen:
Die ersten beiden Angriffe der Stadtregierung auf das Viertel konnten nach erbitterten Kämpfen der betroffenen Bevölkerung abgewehrt werden, im dritten Kampf sind wir mittendrin. Dabei handelt es sich um eine uferlose Ausweitung von Kneipen und billigsten Kiosken (65 an der Zahl). Die eigenen politischen Regeln dafür, propagiert als „Hochwertige Gastronomie“, werden dabei nicht im Geringsten eingehalten. Ein unglaublicher Dreck, nächtlicher Lärm, Zwangsprostitution in Verbindung mit Menschenhandel, Drogen- und Geldwäsche, Kriminalität, schließlich Totschlag. Dabei handelt es sich leider auch hier wieder um eine bremische Negativ-Spezialität: In München, dem Erfindungsort der beliebten Biergärten, ist um 22 Uhr Schluss, durchgesetzt von der Stadtverwaltung. In Bremen dagegen wird keine Schließungszeit kontrolliert, falls überhaupt vorgeschrieben. Die Inbesitznahme öffentlichen Raumes wird weder räumlich noch zeitlich noch finanziell kontrolliert, geschweige denn bezahlt. Das chaotische, rechtswidrige Parken wird toleriert, die unzumutbaren Nachteile für ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen werden in Kauf genommen. Der gegen solche Missstände jetzt vor der Wahl angekündigte „Ordnungsdienst“ ist wie die Polizeieinsätze am Ziegenmarkt erwartungsgemäß nicht betriebssynchron mit den Geschäftszeiten und entsprechend wirkungslos. Eine wirkungsvolle Kontrolle könnte bei politischem Willen kostendeckend betrieben werden. Eine zusätzlich das Viertel ruinierende Entwicklung ist die gewinnträchtige Untervermietung von Privat-Wohnungen vermittelt durch internationale Tech-Konzerne. Der städtischen Gesellschaft entgehen dadurch beträchtliche Steuereinnahmen und die angeblich steigende Wohnraumnachfrage wird nicht zuletzt dadurch verursacht.
Entwicklungsgebiet Hulsberg-Quartier
Durch den im Bau befindlichen Ersatzneubau des Klinikum-Mitte werden ca. 14 Hektar des Krankenhausgeländes für die Klinik nicht mehr benötigt. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine eng abgestimmte Gesamtplanung des Areals unter besonderer Berücksichtigung der Belange einer mittel- und langfristigen Ausbaureserve für weitere klinik-medizinische Bedarfe, der Anwohner, der erhaltenswürdigen Bausubstanz zur sinnvollen Umnutzung und einer ausgewogenen sozialen Infrastruktur ein.
Anwohnerfreundliche Umnutzung der ehemaligen Bundesbankfiliale in der Kohlhökerstraße
Das wuchtige Gebäude der ehemaligen Landeszentralbank wurde Anfang der 70er Jahre mitten in die klassische, denkmalgeschützte Bremer Bauweise in die Kohlhökerstraße geschlagen, städtebaulich ein barbarischer Akt. Der bauliche Aufwand war riesig, weil unter anderem ein atomsicherer Bunker unter dem Gebäude verlangt wurde. Das Gebäude steht seit Jahrzehnten leer und muss aktuell aufwendig bewacht werden. Der Bausenator will nunmehr einen Abriss des Gebäudes genehmigen, um dort einem Investor die Errichtung eines Wohnturmes zu ermöglichen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine deutlich kostengünstigere, aber möglicherweise nicht so renditeträchtige Umnutzung des Bestandsgebäudes in Wohnraum bzw. eine Neubebauung ein, die sich in angemessener Weise in die Nachbarschaft einfügt.
Stadtentwicklung im Bremer Osten
Keine Bebauung der Osterholzer Feldmark
Wir FREIE WÄHLER lehnen eine Bebauung der Osterholzer Feldmark ab und wollen diese als Grünfläche und einmalige Kulturlandschaft erhalten. Unter der Osterholzer Feldmark befindet sich das letzte große Trinkwasser-Reservoir auf Bremens Stadtgebiet.
Verlängerung der Hermann-Koenen-Straße
Zur verkehrlichen Entlastung der Stadtteile Osterholz und Vahr setzen wir uns für eine (ursprünglich auch geplante) Verlängerung der Hermann-Koenen-Straße um wenige Hundertmeter bis zur BAB-Anschlussstelle Vahr ein.
Erhalt des Rennbahn-Geländes als Grün- und Erholungsfläche
Wir FREIE WÄHLER unterstützen das Volksbegehren zum Erhalt der Rennbahn-Fläche als Grün- und Naherholungsgebiet vollständig. Die Regierungsparteien haben sich mit ihren Planungen und Umsetzungsschritten „vergaloppiert“, erhebliche Steuergelder verschwendet und einen über hundert Jahre alten Kulturbetrieb der „Bremer Rennbahn“ und Anziehungspunkt zerstört. Die Bebauung dieser Grünfläche in unmittelbarer Nähe zur bereits dicht besiedelten Neuen Vahr mit einer „Premium-Bebauung“ lehnen wir ab.
Den Erwerb des Areals hat der Bremer Mäzen Franz Schütte ( der auch den zweiten Domturm finanziert hat) der Stadt für die Errichtung einer Rennbahn testamentarisch zum Wohle Bremens gestiftet. Im Jahr 1980 wurde bei der Ansiedelung des Automobilwerks in Sebaldsbrück dieses Gebiet ausdrücklich als Kompensationsfläche für die Zerstörung eines Parzellengebietes ausgewiesen.
Keine Ausweitung der Gewerbeflächen in der Arberger Marsch
Eine weitere Ausweitung der Gewerbeflächen und eine weitere Versiegelung von Kulturböden in der Arberger Marsch lehnen wir ab.
Maßvolle Bebauung des Mühlenfeldes in Oberneuland
Das Baudenkmal der Mühle in Oberneuland muss erhalten werden und die Bebauung der ausgewiesenen Baulandflächen – soweit überhaupt erforderlich - angemessen, maßvoll und in sinnvoller Ergänzung der Stadtteilstruktur beplant werden. Insbesondere sind eine angemessene soziale und verkehrliche Infrastruktur sowie großzügige Einblicke auf die Mühle sicherzustellen.
Erhalt des Uni-Bades
Wir FREIE WÄHLER unterstützen vehement die Initiative Pro Unibad und wehren uns gegen die Pläne, das einzige wettkampftaugliche und denkmalgeschützte Schwimmbad in der Metropolregion Nordwest aufzugeben und abzureißen. Die bereits in der Umsetzung befindlichen (Fehl-) Planungen zur „Verstümmelung“ des beliebten Horner Freibades sind aus unserer Sicht unwirtschaftlich und nicht im Interesse der Bürger.
Wichtigster Grund für die Aufgabe des Unibades im Rahmen des 2014 beschlossenen Bäderkonzeptes waren die angeblich zu hohen Sanierungskosten. Dieses Argument hat sich inzwischen in das Gegenteil verkehrt. Schon nach heutigen Plänen überschreiten die Kosten des Neubaus mit 25,4 Mio. Euro deutlich die vom Senat veranschlagten Sanierungskosten vom Unibad (14,5 Mio. Euro) und Horner Bad (3 Mio. Euro). Dabei sind die Zusatzkosten z.B. für die Umgestaltung der Verkehrsinfrastruktur am Horner Bad und den Abriss des Unibades noch gar nicht bedacht. Auch die Betriebskosten für den Neubau werden ausgehend von den vom Sportamt inzwischen dargelegten Zahlen voraussichtlich um ca. 30% ansteigen.
Verkehrsentlastungskonzept im Bremer Nordosten
Täglich nutzen tausende von Pendlern die Ausfallstraße parallel zur Linie 4 von Horn über Borgfeld in das Umland. Einspurige Fahrbahnverengungen und mangelnde Alternativrouten führen zu einem täglichen Verkehrsstau auf der Strecke sowie zu einer unerträglichen Belastung an Lärm und Abgasen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für die ideologiefreie Entwicklung eines tragfähigen Verkehrsentlastungskonzeptes auf der Achse Leher -, Lilienthaler und Borgfelder Heerstraße und der Umlandgemeinden ein. Darüber hinaus müssen weitere „Park & Ride“-Flächen für eine Attraktivitätssteigerung des ÖPNV-Angebots geschaffen werden.
Erhalt schützenswerter Bausubstanz
Aufgrund der allgemeinen Preisentwicklung und der bevorzugten Lage in der Nähe des Bürgerparks steht der Stadtteil Schwachhausen unter einem besonderen Veränderungsdruck. Jede Baulücke und jedes nicht denkmalgeschützte Haus steht bei Investoren zur Disposition, um dort Neubauten in „Luxus“-bauweise - allzuoft ohne ästhetischen Anspruch - zu weichen.
Stadtbildprägende Gebäude wie das Medienhaus an der Schwachhauser Heerstraße oder die Kaufmannsvilla der Bremischen Volksbank an der Kurfürstenallee sollen – mangels Denkmalschutz und entsprechender Erhaltungssatzungen – Eigentums-Wohnanlagen weichen. Wie bereits beim Concordia-Theater und diversen weiteren Villen an der Schwachhauser Heerstraße oder der Parkallee sehen die Beiräte und Ortspolitiker keine Handhabe historische, erhaltenswürdige Häuser zu schützen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns hier nachdrücklich für eine Änderung des Planungs- und Genehmigungsrechts ein, um diesem Treiben Einhalt zu gebieten.
Stadtentwicklung im Bremer Westen
Nachhaltige Stadterneuerung
Die innenstadtnahen Stadtgebiete im Bremer Westen wie Walle mit der prosperierenden, am Verkehr erstickenden Überseestadt oder Findorff erfreuen sich zunehmender Beliebtheit bei jungen Menschen und erleben im Altbaubestand eine zunehmende Gentrifizierung und erhebliche Preissteigerungen. Gröpelingen und Oslebshausen sind aufgrund geringer Mieten und einer multikulturellen Einwohnerstruktur mit entsprechenden Einkaufsmöglichkeiten Anziehungspunkt für weitere Zugewanderte.
Gerade im Bremer Westen muss für eine gelingende Integrations- und Stadtentwicklungspolitik ein übergreifendes, nachhaltiges Stadterneuerungskonzept auf der Basis des vorliegenden „Integrierten Entwicklungskonzeptes“ für Gröpelingen entwickelt werden. Wir FREIE WÄHLER fordern, die mit reichlich EU-Fördermitteln entwickelten Gestaltungs- und Entwicklungskonzepte nunmehr konsequent und zeitnah umzusetzen. Insbesondere Vermüllungstendenzen und mangelnder Integrationsbereitschaft muss hier wirksam entgegen gewirkt werden. Insbesondere in den Kindergärten und Schulen müssen besondere Anstrengungen und wohl durchdachte Maßnahmen zu einer deutlichen Steigerung des Bildungsniveau unternommen werden. Eine weit unterdurchschnittliche Wahlbeteiligung in manchen Regionen macht deutlich, dass viele Menschen sich in diesen Stadtteilen von der Politik nicht gehört fühlen und resigniert haben. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Die Stadtentwicklungspolitik kann mit der Unterstützung auch finanzieller Förderung für eine Aufwertung der Bausubstanz, die Neuausweisung von Wohngebieten mit Einfamilienhausbebauung (z.B. in Oslebshausen) und einer klaren Wertevermittlung einen maßgeblichen Beitrag leisten.
Für die Überseestadt muss kurzfristig ein umfassendes Verkehrskonzept entwickelt werden und die bislang völlig unzureichende soziale und Nahversorgungsinfrastruktur aufgebaut werden. Die Planungen eines Schulbaus und einer Kindertagesstätte auf der sog. „Überseeinsel“ unterstützen wir FREIE WÄHLER ausdrücklich.
Schutz der Waller Feldmark
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen Schutz der Waller Feldmark und eine sinnvolle Weiterentwicklung der „Kaisen-Häuser“ und der dortigen Kleingartengebiete ein. Insbesondere lehnen wir es entschieden ab, dort eine Ausgleichsfläche für die Lagerung von Hochofen-Schlacke des Bremer Stahlwerkes in dessen angrenzendem Naturschutzgebiet auszuweisen.
STADTENTWICKLUNG im Bremer Norden
Keine Bebauung des Knoops Park
Wir FREIE WÄHLER Bremen lehnen eine Bebauung des kulturhistorisch und überregional bedeutenden Flächendenkmals Knoops Park ab. Gerade in Zeiten der baulichen Innenverdichtung kommt dieser Parkanlage eine ständig zunehmende Erholungs-Funktion zu. Das ursprüngliche städtische Entwicklungs-Ziel der 50er, 60er, 70er und 80er Jahre hier einen Bürgerpark für Bremen-Nord entstehen zu lassen, muss wieder in den Blick genommen werden.
Schluss mit der einseitigen Entwicklung Bremen-Nords zur Schlafstadt
Mit der ersatzlosen Bebauung von Flächen, die durch Sport und Kultur genutzt wurden oder gar für Bildung vorgesehen waren, wird Bremen-Nord gerade zu einer reinen Schlafstadt entwickelt. Die FREIEN WÄHLER Bremen erteilen dieser einseitigen, Investoren-gesteuerten Stadtentwicklung, der die Politik zurzeit das Feld überlässt, eine klare Absage.
Für eine Stadtentwicklung, die sich an den menschlichen Lebensbereichen orientiert
Stadtentwicklung muss in Bremen-Nord wieder menschengerecht werden. Die Lebensbereiche Gewerbe, Kultur, Sport, Arbeit, Bildung, Nahversorgung müssen hier für die Bürger verstärkt in den Blick genommen werden, anstatt ausschließlich Wohnraum zu schaffen. Die FREIEN WÄHLER sprechen sich dabei für eine demokratische Stadtentwicklung aus, bei der engagierte Bürger und Bürgerinteressen miteinbezogen werden, anstatt ihnen mit tauben Ohren zu begegnen.
Sicherung kultureller Angebote, Erhalt und Neubau von Schulen und Bibliotheken
Es dürfen nicht weiter Sportflächen bebaut werden. Der Bebauung der Bezirkssportanlage Oeversberg erteilen die FREIEN WÄHLER eine klare Absage, erst muss hier bei Bedarf die Brache an der Loki-Schmidt-Straße bebaut werden. Die Schwimmbäder in Grohn und Vegesack müssen erhalten bleiben. In Burglesum und Blumenthal muss geprüft werden, ob hier neue Oberschulen gebaut werden müssen. Kultureinrichtungen wie das Gustav-Heinemann-Bürgerhaus, das Kultur-Café Nunatak in Blumenthal, der Mädchentreff Lila Pause in Grambke, Spielhäuser und Jugendfreizeitheime müssen besser finanziell abgesichert werden, als es jetzt der Fall ist. Die Bibliotheken in Lesum und Vegesack sollten nach holländischem Vorbild zu Integration stärkenden Nachbarschaftszentren ausgebaut werden, dazu sollte im Stadtteil Blumenthal der Neubau einer Bibliothek erfolgen.
Nahversorgungskonzept ändern
In verschiedenen Ortsteilen (etwa Schönebeck, Hammersbeck, St. Magnus) fehlen Geschäfte in Wohnortnähe, was insbesondere für ältere, nicht so mobile Menschen ein Problem darstellt. Das Bremer Zentren- und Nahversorgungskonzept muss dahingehend geändert werden, dass die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort im Vordergrund steht.
Keine überdimensionierten Bau-Projekte
Die FREIEN WÄHLER sprechen sich gegen das geplante 11-stöckige, überdimensionierte Hochhaus am Vegesacker Hafen aus. Ebenso lehnen wir die beiden geplanten Wohntürme ab, die in der Weserstraße dicht an den Erholungsort Vegesacker Stadtgarten gebaut werden sollen.
Polizei vor Ort beibehalten
Wir werden darauf achten, dass nach der Inbetriebnahme des neuen Polizeihauptkommissariats am Vegesacker Hafen insbesondere die Öffnungszeiten der Reviere Lesum und Blumenthal nicht zurückgefahren werden.
Kein Straßenausbau zu Lasten der Anwohner
Vor kurzem wurde öffentlich, dass beim Bau-Senator eine Liste mit 400 Straßen in Bremen-Nord erstellt wurde, die nun „erstausgebaut” werden sollen. Diese Maßnahmen sind jedoch fragwürdig: Denn im Zuge des Lastenausgleichs wurden die Bürger nach dem Zweiten Weltkrieg für Straßen in Bremen-Nord sowie in Teilen Hemelingens und Huchtings, die einen Kanal bekamen, schon damals an den Kosten beteiligt. Straßenzüge waren dort dünner besiedelt als heute und man unterließ es in diesen Fällen, einen Straßen-Ausbau als Zukunfts-Investition vorzunehmen. Bezeichnenderweise gibt es diese Probleme in den stadtbremischen Gebieten nicht. Jetzt versucht der Senat infolge von Geldmangel den Bürgern weiszumachen, dass sie den in den 50er Jahren eingesparten Ausbau ihrer Straßen in Bremen-Nord (sowie in Teilen Huchtings und Hemelingens) noch einmal zu bezahlen hätten – als sogenannten „Erstausbau”. Dieses lehnen die FREIEN WÄHLER ab. Ein Straßenausbau ist in diesen Fällen, wenn überhaupt erforderlich, aus Steuermitteln zu finanzieren.
Stadtentwicklung im Bremer Süden
A 281 und Bundesstraße 6 neu: Nachhaltige Lösungen statt Trassenwahn
Wir FREIE WÄHLER unterstützen die drei Hauptziele des Ringschlusses der A 281, nämlich die Zeit- und Kostenvorteile für den überregionalen Nord-Süd-Verkehr (Eckverbindung A 1 und A 27), die bessere Erreichbarkeit für Bremer Wirtschaftszentren und insbesondere die Verkehrsentlastung unserer Wohngebiete. Die teilweise seit Jahrzehnten andauernden (Fehl-) Planungen sind jedoch aus unserer Sicht unhaltbar.
Der bisher vorgesehene mindestens 150 Millionen Euro teure Bauabschnitt 2.2 der A281 zum Zubringer Arsten ist aus unserer Sicht überflüssig und schädlich. Wir FREIE WÄHLER fordern, auf die Autobahn zum Zubringer Arsten zu verzichten und die laufenden Planungen einzustellen. Vorrang haben die gezielte Beseitigung von Engpässen, wie der Bau der schon 2002 planfestgestellten Auf- und Abfahrt am Neuenlander Ring, verkehrslenkende Maßnahmen und die Instandhaltung vorhandener Straßen. Erst wenn allein dadurch keine ausreichenden Wirkungen für den Verkehr und die benachbarten Wohngebiete erreicht werden können, ist über neue Straßen nachzudenken. Dabei ist zu prüfen, welche Auswirkungen solche Maßnahmen für kommende Generationen entfalten (Nachhaltigkeit) und, ob diese einen echten Beitrag zur notwendigen Verkehrswende leisten.
Eine nachhaltige und zukunftsfähige Lösung besteht darin, parallel zu einer Bundesstraße 6neu (B6n) zur A1 als Tunnel unter dem Flughafen hindurch die Straßenbahnlinie 6 vom Flughafen Bremen bis Brinkum zu verlängern und damit eine schnelle und direkte Verbindung zwischen den Gewerbegebieten in Brinkum-Nord, dem Flughafen, der Innenstadt und der Universität zu schaffen. Wir fordern, zur Verwirklichung dieser Lösung unverzüglich Gespräche mit dem Bund und dem Land Niedersachsen aufzunehmen.
Erhalt der 136 Platanen / Stadtstrecke als Filter retten
Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass die 136 Platanen am Neustadtsdeich erhalten bleiben und keinesfalls gefällt werden. Diese Bäume leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Luftreinhaltung in der hochbelasteten Stadt Bremen
Zur Frage des Hochwasser-Schutzes auf dem linken Weserufer, insbesondere der „Neustadtstrecke“, unter dem Gesichtspunkt des Meeresspiegel-Anstiegs durch den Klimawandel, machen wir in diesem Zusammenhang auf folgendes aufmerksam:
Laut „Küstenschutzplan Weser“ besteht an der gesamten Strecke kein akuter Nachbesserungsbedarf.
Gleichwohl sollten vorausschauend Überlegungen angestellt werden, wie dem drohenden Meeresspiegelanstieg durch den Klimawandel wirksam begegnet werden kann.
Im Rahmen dieser Überlegungen hat der Bremer Bausenator ein Gutachten erstellen lassen, welches mehrere Varianten untersucht hat. Dabei wurde ausdrücklich auch eine Variante dargestellt, die den Erhalt der 136 Platanen beinhaltet. Diese ist aus Sicht der FREIE WÄHLER die vorzugswürdige.
Der Bausenator hat jedoch in einem Schreiben an die Bürgerinitiative zum Erhalt der Platanen die Absicht deutlich gemacht, dass die Fällung der Bäume eine städtebauliche Ambition ist. Ziel sei dort ein „städtebaulich ungenutztes Potential“ zu aktivieren. Gemeint ist hiermit wohl, die Gastronomie- und Freizeitmeile „Schlachteufer“ mit EU-Förder-Mitteln auf die andere Weserseite auszudehnen.
Keine Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 in Huchting und Erhalt der Buslinien
Wir FREIE WÄHLER schließen uns dem Bürgerbegehren zum Erhalt der bisherigen Linienbusverbindungen in Huchting an und lehnen die Planungen zur Verlängerung der Straßenbahnlinie 8 – auch zum Schutz des von der Maßnahme bedrohten Baumbestandes - nachhaltig ab.
Umnutzungskonzept ehemalige Brinkmann-Hallen
Das geplante Umnutzungskonzept für das gesamte Areal rund um die ehemaligen „Brinkmann-Hallen“, eine Einbindung des ehemaligen Gas-Werkes und der umliegenden Gewerbeflächen kann aus Sicht der FREIEN WÄHLER eine städtebauliche Chance bieten. Wir setzen uns für eine Bürgermitwirkung der Anwohner in den Stadtteilen Rablinghausen und Woltmershausen für die Quartiersentwicklung von Anfang an ein. Insbesondere die Interessen der unmittelbaren Anrainer bspw. am Warturmer Platz, im Schriefersweg sowie aller Bewohner in einem Umkreis von 2 km um das Quartier müssen berücksichtigt und auch gegen die Interessen der Investoren abgewogen werden.
Verkehrsentlastungskonzept B75 und Ausbau der sozialen Infrastruktur im GVZ
Die Verkehrsbelastung auf der B 75 und insbesondere die Sanierungsbedürftigkeit der Stephani-Brücke, aber auch der noch immer fehlende „Ringschluss“ der A 281 unter dem Flughafen hindurch führen zu einer erheblichen Belastung der Anwohner bzw. drohen diese langfristig noch stärker zu beeinträchtigen. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für eine vorrangige Entwicklung eines Verkehrsentlastungskonzeptes – auch unter Berücksichtigung erforderlicher Sanierungsmaßnahmen – ein und begrüßen kreative Ideen für vorübergehende Fährverbindungen.
Im Güterverkehrszentrum (GVZ) ist neben der weiteren Erschließung auch die soziale Infrastruktur wie Toiletten, Ruhe- und Aufenthaltsbereiche sowie Versorgungsmöglichkeiten für Berufskraftfahrer zu entwickeln.
UMWELT UND NATURSCHUTZ
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Die Natur (Luft, Wasser, Erde, Pflanzen und Tiere) kann ohne den Menschen leben, wir Menschen hingegen ohne sie nicht. Dennoch sind wir seit der industriellen Revolution im 18. Jahrhundert mit zunehmender Beschleunigung jetzt in unserem wirtschaftlichen Kampf gegen die Natur an Grenzen gestoßen, haben sie zum Teil bereits überschritten: Artensterben, Klimawandel usw. Noch immer werden häufig Abwägungsentscheidungen zulasten der Natur und Umwelt getroffen und beispielsweise Laubbäume abgeholzt, statt deren wichtige Funktionen anzuerkennen und ausreichend zu schützen. Der Wasserkreislauf eines Laubbaumes und dessen Beitrag zur Grundwasserneubildung sowie die Staubfilterfunktion haben einen besonderen Stellenwert für unsere Lebensgrundlagen und sollten unsere Wertschätzung genießen.
Schutz unserer Lebensgrundlagen
Daraus folgt für uns in Bremen eine Politik, die versucht:
Wir FREIE WÄHLER setzen uns besonders dafür ein, dass sogenannte Kompensationen für Umwelt- oder Gesundheitsverluste nicht mehr nach einer gewissen Zeit ohne Skrupel fallengelassen werden. Besonders zynische Beispiele sind da die Grünflächen an der Rennbahn für das seinerzeit errichtete Mercedes-Werk und das Uni-Bad für das frühere Zentralbad.
Neues Trinkwasserkonzept für Bremen
Wir FREIE WÄHLER setzen uns in Bremen für ein neues Trinkwasser-Konzept ein. Unser Ziel ist es, die quantiative und qualitative Wasserversorgung aus regionalen Wasservorkommen zu fördern. Aller Wahrscheinlichkeit wird das Bremer Trinkwasser in den vor uns liegenden 20er Jahren knapp. Die aktuelle Bevölkerung benötigt jedes Jahr ca. 33 Millionen cbm Trinkwasser. Diese Menge könnte in Bremen und seinem Umland auf natürlichen Wege und ressourcenschonend gewonnen werden. Hierzu dienen neben einem verstärkten Einsatz für einen sparsamen Umgang mit einer unserer Lebensgrundlagen folgende Möglichkeiten: Mit der Methode des Uferfiltrates lassen sich jährlich ca. 33 Millionen cbm oder sogar mehr gewinnen. Das Weserwasser erhält aus dem Oberlauf der Werra sog. Härter (Chloride, Kalium, Magnesium etc.), die Herzbeschwerden vorbeugen. Ein weiteres natürliches Reservoir befindet sich unter der Osterholzer Feldmark als Teil des Bremer Beckens. Hier könnten weitere ca. 10 Millionen cbm/a nutzbar gemacht werden, die durch den ständigen Zufluss von der Oytener Geest gesichert sind. Schließlich gibt es in Bremerhaven-Süd große Wasservorkommen, die mit einer ca. 35 km langen Rohrleitung nach Bremen-Nord eingespeist werden könnten, um dort den Bedarf von ca. 10 Millionen cbm/a sicherzustellen. Diese Maßnahmen würden eine natürliche Alternative zum aktuell vorwiegend von der Syker Geest stammenden Wasser, welches durch landwirtschaftliche Nutzung nitratbelastet ist, darstellen.
Tierwohl und gesunde Ernährung
Das Tierwohl und eine gesunde Ernährung liegen uns FREIE WÄHLER besonders am Herzen. Wir unterstützen das Ziel des Senats, in öffentlichen Einrichtungen kein sog. „Billig-Fleisch“ mehr zu nutzen, allerdings halten wir das Ausstiegsdatum im Dezember 2024 für deutlich zu spät. Hier muss Bremen sich ein ambitionierteres Ziel setzen. Die Aufklärungs- und Präventionsangebote für eine gesunde Ernährung bei Kindern und Jugendlichen müssen weiter gestärkt und ausgebaut werden. Auf Bundesebene werden wir uns für eine deutliche Zucker- und Fettgehaltskennzeichnung sowie -reduzierung bei Lebensmitteln einsetzen.
Darüber hinaus sind die Kontrollen für Veterinärtransporte zu verstärken und geeignete Maßnahmen zu treffen, um Warenlieferungen aus unlauteren Betrieben wirksam zu unterbinden.
Mindestgrenzwerte für Luftreinhaltung einhalten
Es gibt für Schadstoff-Belastungen keine Grenzwerte, unterhalb derer keine Belastungen aufträten. Vielmehr schädigt jeder Eintrag in die Umwelt. Es ist gesellschaftliche, bzw. politische Übereinkunft, wie groß die Schäden sein dürfen, um keine Revolten der Bevölkerung hervorzurufen (siehe „Diesel-Skandal“). Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER, dass wenigstens die Grenzwertüberschreitungen ernst zu nehmen sind. Es gibt in Bremen deutlich zu viele Opfer von Atemwegs- und Herzerkrankungen, die sich nach diversen Studien auch auf die Feinstaub-, Stickoxid- (NOx), Ozon- (O3) - und Kohlendioxidbelastung (CO2) zurückführen lassen.
Lärm-Bekämpfung nach dem Bremer Lärm-Kataster
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine deutliche Reduzierung der Lärmbelastung anhand des Bremer Lärm-Kataster ein. Die aus dem Lärm-Kataster ersichtlichen Überschreitungen sind durch geeignete Maßnahmen endlich konsequent zu verringern. Darüber hinaus sind das Nachtflug-Verbot am Bremer Flughafen einzuhalten und konkrete Maßnahmen für einen angemessenen Schutz der Bremer Bevölkerung vor den Folgen des ansteigenden Güter- und Personenverkehrs auf der Schiene einzuleiten und umzusetzen.
Ausbau Elektromobilität und alternativer, umweltfreundlicher Antriebsformen
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für ein umfassendes Förder- und Entwicklungskonzept im Bereich E-Mobilität und Nutzung alternativer, umweltfreundlicher Antriebsformen in Bremen ein. Ein solches Konzept könnte beispielsweise die Anschaffung von E-Bussen bei der BSAG, eine angemessene, kostenlose Zapfsäuleninfrastruktur sowie das Benutzen von ÖPNV-Spuren umfassen. Als Automobilproduktionsstandort könnte Bremen hier eine nationale Vorreiterrolle übernehmen und innovative Konzepte besonders fördern. Demgegenüber sind insbesondere Diesel-PKW, die im Fahrbetrieb die gesetzlichen Grenzwerte überschreiten, konsequent aus den Umweltzonen fern zu halten – abgesehen von gut begründeten Ausnahmen.
Verbot von „Fracking“
Wir FREIE WÄHLER lehnen kategorisch jede Form des sog. Fracking sowie etwaige Probebohrungen und sonstige vorbereitende Prüfungen im gesamten Landesgebiet und im niedersächsischen Umland ab.
GESUNDHEIT UND SOZIALES
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER war die Entscheidung zum „Teil-Ersatz-Neubau“ am Klinikum Bremen-Mitte überhastet und wurde ohne die eigentlich notwendige baufachtechnische (Zuwendungs-) Prüfung getroffen. Ständige zeitliche Verzögerungen und finanzielle Nachforderungen stellen der Planungskompetenz der Regierungsparteien ein schlechtes Zeugnis aus. Die Chancen aus der Quartiersentwicklung – die aus unserer Sicht zwingend unter enger Beteiligung der unmittelbaren Anwohner und Erhalt der historischen Bausubstanz zu erfolgen hat – wurden bis heute nicht ansatzweise deutlich oder genutzt.
Aufgrund des teuren Neubauvorhabens am Klinikum-Mitte sind für weitere ebenfalls dringend erforderliche Investitionen, Modernisierungen und Instandsetzungen an den anderen bremischen Kliniken keine ausreichenden Mittel mehr vorhanden. Am Klinikum Bremen-Ost wird dies u.a. an der dringend erforderlichen Renovierung des 60er-Jahre Neubaus deutlich, der seit Jahren überfällig ist. Die daneben liegenden denkmalgeschützten Gebäude des Altbaubestandes drohen seit Jahren irreparable Schäden ähnlich wie am Klinikum-Mitte.
Die wirtschaftliche Krise der Gesundheit Nord (GeNO), die ausstehenden Investitionen und der Führungsstil der aktuellen Senatorin geben begründeten Anlass zur Sorge um den Bestand der städtischen Kliniken. Hier braucht es dringend ein übergreifendes Handlungskonzept für die grundlegende Neuausrichtung der bremischen Krankenhausinfrastruktur, ein angemessenes Personalkonzept mit akzeptablen Löhnen und Gehältern für die Beschäftigten und eine wirksame Führung mit Sachverstand und Weitblick.
Eine Schlechterstellung der privaten Krankenhäuser aus ideologischen Gründen lehnen wir ab und halten diese für wichtige Partner in der Gesundheitsversorgung in der Metropolregion Nordwest.
Bevor eine medizinische Fakultät in Bremen – unabhängig von der organisatorischen Anbindung – mit einem erheblichen Investitionsaufwand etabliert wird, sollten die aktuellen Ausbildungskapazitäten in den Heil- und Pflegeberufen wie bspw. bei Hebammen sichergestellt werden. Eine angemessene Vergütung ist für uns FREIE WÄHLER hier moralisch bindend.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns außerdem für eine in allen Stadtteilen Bremens ausreichende haus- und fachärztliche Versorgung ein. Mit entsprechenden Anreizsystemen und Zulassungsmöglichkeiten ist darauf hinzuwirken, dass auch in sozial schlechter gestellten Stadtquartieren eine gute Versorgung sichergestellt wird. Gerade dort sind darüber hinaus geeignete Aufklärungs-, Präventions- und Beteiligungskonzepte zu entwickeln und zu etablieren. Die sozialen Fachdienste der Kinder- und Jugendhilfe sind inhaltlich und personell derart auszustatten, dass endlich die sog. Kevin-Beschlüsse aus dem damaligen tragischen Vorfall und dem folgenden Untersuchungsausschuss umgesetzt werden.
Durch eine deutliche Erhöhung der Sportförderung und einen Plan zur Sanierung, Nutzung und den Ausbau der Infrastruktur an Turnhallen und Sportplätzen sowie eine engere Kooperation zwischen Kindergärten, Schulen und Sportvereinen ist dem Bewegungsmangel konsequent entgegenzuwirken. Mit einem Konzept „Kinder in die Vereine“ ist der wichtige soziale und persönliche Wert körperlicher Ertüchtigung aktiv zu fördern.
Bremen ist in sämtlichen bundesweiten Statistiken nicht nur regelmäßig Schlusslicht in nationalen Bildungsvergleichsstudien, sondern auch bei Kinderarmut und Armutsgefährdung. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine deutliche Steigerung des Bildungsniveaus und der Investitionen in die Zukunft unserer Kinder und Jugend in klaren Strukturen. Darüber hinaus sind jedoch auch die Anstrengungen zur Bekämpfung von Kinderarmut, prekärer Beschäftigungsverhältnisse und berufliche Qualifizierung deutlich zu steigern und endlich wirksame Konzepte zu entwickeln. Eine weitere Armutszuwanderung in die bereits völlig überlasteten Sozialsysteme in Bremen muss unterbunden werden.
Übergreifendes, nachhaltiges Krankenhauskonzept für Bremen und Bremerhaven
Auf der Basis des aktuellen, tatsächlichen Bedarfs und unter Berücksichtigung einer Szenario-Analyse bei schrumpfender, gleichbleibender und steigender Bevölkerung ist eine angemessene Zielstruktur unter Bündelung von Kompetenzen an den einzelnen Kliniken zu entwickeln. In enger Abstimmung zwischen den städtischen und den privat-gemeinnützigen Kliniken ist eine Krankenhausplanung 2025 umzusetzen. Als wesentlichem Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ist diese Krankenhausstruktur ausreichend zu finanzieren.
Faire Löhne für gute Arbeit
Den Beschäftigten im Gesundheitswesen ist eine besondere Wertschätzung für deren wichtige Tätigkeiten entgegenzubringen. Dies beinhaltet neben einer guten Führung auch faire, angemessene Löhne insbesondere auch die Berücksichtigung von besonderen Belastungen z.B. aus Nachtarbeit, Schichtdienst etc. Die FREIEN WÄHLER schließen sich ausdrücklich den Forderungen des Bündnisses für eine faire Entlohnung der Beschäftigten und mehr Personal im Gesundheitswesen an („Volksbegehren gegen den Pflegenotstand“).
Angemessene Ausbildungsvergütung
Es ist unhaltbar, dass gerade in so wichtigen, aktuellen Mangelberufen wie bei Hebammen, in der Pflege oder in der Kinderbetreuung teilweise keine Löhne gezahlt werden oder gar Ausbildungskosten selbst getragen werden müssen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine vollständige Befreiung von Ausbildungskosten und eine faire, angemessene Ausbildungsvergütung ein.
Landesweite bedarfsgerechte Ärzteversorgung
Mit geeigneten Anreiz- und Zulassungsverfahren ist landesweit eine ausreichende haus- und fachärztliche Versorgungsicherzustellen. Aufgrund der aktuellen Situation im deutschen Medizin- und Krankenkassenwesen ist es derzeit für Ärzte und Fachärzte oftmals attraktiver bis hin zu überhaupt nur wirtschaftlich darstellbar eine Praxis in bevorzugten Wohngegenden zu eröffnen und zu betreiben. Diesen Herausforderungen aus dem aktuellen Gesundheits- und Vergütungssystem ist durch wirksame Maßnahmen zu begegnen und insbesondere bürokratische Belastungen der Ärzte abzubauen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass der Staat die gewünschte stadtweite Versorgung nicht zu Lasten der Mediziner, sondern mit Hilfe der Allgemeinheit auflöst und entsprechende Anreizsysteme schafft.
Deutliche Verstärkung des Präventions- und Vorsorgeangebotes
Gerade in sozial schwächeren Quartieren liegt die Sterblichkeit überdurchschnittlich höher, gibt es besondere Risikolagen und werden Präventions- und Vorsorgeangebote unterdurchschnittlich genutzt. Mit entsprechender Aufklärung und zielgerichteten Angeboten müssen hier wirksame Maßnahmen ergriffen werden, um Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten.
Verbindliche Einhaltung von Schuleingangsuntersuchungen
Aus Gründen des Kindeswohls und zur allgemeinen Gesundheitsvorsorge sind staatlich angeordnete Pflichtuntersuchungen bei Kindern und Jugendlichen durchzusetzen.
Der verpflichtend angebotene Schwimm- und Sportunterricht in der Schule ist von allen Schülerinnen und Schülern konsequent wahrzunehmen und Vermeidungspraktiken zu unterbinden.
BILDUNG UND ERZIEHUNG
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Sie bedürfen der besonderen Aufmerksamkeit und des Schutzes von Politik und Gesellschaft. Wir sehen die Bildungspolitik als Schnittstelle zu unterschiedlichen Bereichen wie Bildung und Ausbildung, Jugendschutz, Medien und Kultur sowie außerschulischen Betreuungs- und Fürsorgeleistungen.
Bremen und Bremerhaven haben leider einen nachhaltig schlechten Ruf in der schulischen Bildung. Trotz parteiübergreifender Einigkeit im Rahmen des gerade verlängerten sog. „Bremer Schul-Konsens“ gibt es in den Details und insbesondere in der Finanzierung und Finanzierbarkeit erhebliche Unterschiede und Umsetzungsschwierigkeiten. Viele Schulen und gerade viele Sanitäreinrichtungen, aber auch Turnhallen und Außenbereiche befinden sich in einem desolaten Zustand. Die Regierungsparteien haben die Verwaltung derart heruntergefahren, dass heute Fachpersonal zur Bewältigung der großen Herausforderungen im Schulausbau dringend fehlt. Neben dem Fachkräftemangel im vorschulischen und schulischen Bereich führt die Unterversorgung mit Lehrkräften an vielen Schulen zu unvertretbaren Stundenausfällen und nicht hinnehmbaren Bedingungen für die Lehrkräfte. Darüber hinaus wurde die Inklusion flächendeckend im ganzen Land eingeführt, ohne die entsprechenden räumlichen und personellen Voraussetzungen für eine gelingende Umsetzung zu schaffen. Die zunehmenden Herausforderungen der vergangenen Jahre aus dem Zuzug von Flüchtlingen und der EU-Binnenwanderung haben zu teilweise katastrophalen und unhaltbaren Zuständen geführt. Die Lehrkräfte stehen tagtäglich vor ihren Klassen und sehen sich den gesellschaftlichen, organisatorischen und persönlichen Herausforderungen ausgesetzt. Es braucht viel Herzblut, Engagement und Widerstandsfähigkeit, um diesen Beruf auszuüben. Manches Mal fehlt es an dem erforderlichen gegenseitigen Respekt, der Anerkennung und Wertschätzung zwischen Schülerinnen und Schülern, Eltern und Lehrkräften. Die politische Zielsetzung sollte darin bestehen, die Rahmenbedingungen für Bildung so zu gestalten, dass die Lehrkräfte in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Schulleitungen, der Bildungsbehörde sowie ggf. weiteren pädagogischen Unterstützungskräften und den Eltern ihren Vermittlungs-, Anleitungs- und Erziehungsauftrag bestmöglich erbringen können.
Schulsanierungsprogramm
In Bremen und Bremerhaven gibt es eine Vielzahl an denkmalgeschützten Schulgebäuden und in die Jahre gekommenen Neubauten aus den Nachkriegsjahren. Im Rahmen einer umfangreichen Bestandsanalyse sind die Mängel in den Schulen offen und transparent zu erheben und darzustellen. In enger Abstimmung mit den Schulleitungen ist eine optimale Instandsetzung der Schulinfrastruktur für die jeweilige Schule unter besonderer Berücksichtigung der Bausubstanz zu planen.
Ein Abstimmungsstau, der sich aus Zuständigkeitsfragen zwischen dem zuständigen Senatsressort und der landeseigenen Immobilienanstalt ergibt, ist dringend aufzulösen. Etwaige Doppel-Strukturen sind zu vermeiden und eine eigenverantwortliche Einheit einzurichten, die für eine vernünftige und zeitgerechte Umsetzung des Schulsanierungsprogramms verantwortlich ist. Ziel ist eine schlanke, effektive Organisationsstruktur und Beendigung jeder Verquickung zwischen „politischen Beamten“ und Fachangestellten, die gerade in diesem sensiblen und überragend wichtigen Bereich zu schwerwiegenden Planungsdefiziten führen können.
Im Rahmen einer übergreifenden Mehr-Jahresplanung und unter Aufstockung der erforderlichen Mittel ist der Sanierungsstau bis 2025 aufzulösen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen Vorrang solcher Investitionen im bremischen Haushalt ein. Es sind weiter sämtliche Möglichkeiten zur Ausschöpfung von Bundesmitteln für die Schulsanierung zu beantragen.
Gerechte Bildungschancen
Wir wollen allen Kindern und Jugendlichen in Bremen gleiche Bildungschancen garantieren. Unser Schulsystem muss ihnen den Raum zur Selbstverwirklichung geben, um ihre persönlichen Fertigkeiten, Interessen und Stärken auszubilden und sie auf das Berufsleben optimal vorzubereiten.
Frühkindliche Bildung
Frühkindliche Bildung wirkt sich nachhaltig positiv auf die zukünftigen Bildungs- und Lernprozesse unserer Kinder aus und trägt maßgeblich dazu bei, Chancengleichheit zu schaffen. In den ersten Lebensjahren bis zum Grundschuleintritt wird die Basis für die Entwicklungs- und Bildungschancen unserer Kinder gelegt. Wir setzen uns dafür ein, dass Kinder mindestens ein Jahr vor ihrer Einschulung verpflichtend kostenfrei in den Kindergarten gehen.
Gerade für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wollen wir FREIE WÄHLER weitere flexible Betreuungsangebote in Bremen und Bremerhaven entwickeln und ähnlich dem Hamburger Modell auch in Tagesrandzeiten eine gute Bedarfsdeckung aufbauen
Kostenfreie Kindergärten
Wir setzen uns für eine vollständige Abschaffung sämtlicher Kindergartengebühren ein. Der Betreuungsschlüssel in der Krippe sollte bei 1 Betreuer für 3 Kinder und im Kindergarten bei 1 Betreuer für maximal 8 Kinder liegen. Das Unterstützungspersonal insbesondere zur Sprach- und Schulvorbereitung sowie Präventionsmaßnahmen und Elternaustausch sollte deutlich verstärkt werden.
Angemessen finanziertes Bildungssystem
Bremen muss als Bildungs-Standort erheblich attraktiver werden und das in der Landesverfassung verankerte Grundrecht auf Bildung wieder im ausreichenden Maße umsetzen. Dazu braucht es eine verbindliche, langfristige und verbesserte Bildungsfinanzierung sowie einen Verzicht auf bildungspolitische Hektik und ein Mehr an demokratischer Beteiligung der Betroffenen. Nur so wird es möglich sein, die weitere Segregation im Bildungswesen zu verhindern.
Deutliche Erhöhung der Bildungsausgaben
Die Bildungsausgaben im Haushalt sind auf das Niveau der anderen Stadtstaaten anzupassen und den Bildungsinvestitionen ein absoluter Vorrang einzuräumen. Beispielsweise gibt Hamburg für einen Grundschüler pro Jahr ca. 9.300 Euro aus, während es in Bremen nur ca. 6.400 Euro sind.
Überprüfung der Schulstruktur mit dem Ziel eines längeren gemeinsamen Lernens
Die FREIEN WÄHLER LV Bremen setzen sich für eine ergebnisoffene, ideologiefreie Über-prüfung der Schulstruktur in Bremen ein. Derzeit erhalten Grundschulkinder regelmäßig zum Halbjahr eine Lernstandsübersicht im kompetenzorientierten Lernen (sog. Kompolei-Zeugnis). Nach Abschluss des 1. Halbjahres der 4. Jahrgangsstufe wird erhoben, ob die Kinder unter oder über dem Regelstandard in den Kernfächern liegen. Anhand dieser Einschätzung und ggf. weiterer Informationen und Voraussetzungen (Elterngespräche, Besuch Informationsabende der weiterführenden Schulen, regionale und organisatorische Möglichkeiten etc.) werden die Kinder auf Elternwunsch zur weiterführenden Schule (Oberschule oder Gymnasium) angemeldet. Die Plätze werden anhand der Verfügbarkeit, verschiedener weiterer Voraussetzungen bis hin zum Los-Verfahren vergeben. Bei einigen Kindern führt dies bereits in der 3. und 4. Klasse zu einem erheblichen Druck, um 1. über dem Regelstandard zu liegen und 2. beste Zugangsvoraussetzungen für ein Gymnasium bzw. eine Wahl-Oberschule zu erzielen. Dieses System hat die vorherige Orientierungsstufe abgelöst. Im Rahmen der geforderten Analyse ist zu ermitteln, ob das derzeitige System veränderungsbedürftig und/ oder grundsätzlich überarbeitungswürdig ist und wie eine neue Zielstruktur aussehen könnte.
Lernen braucht Zeit, Rückkehr zu G 9
Eine kind- und jugendgerechte Persönlichkeitsentwicklung braucht seine Zeit. Daher fordern wir FREIE WÄHLER die Rückkehr von G8 zu G9 auch an den Bremer Gymnasien. Niedersachen und viele andere Bundesländer sind bereits zum Abitur nach 13 Jahren zurückgekehrt, da erkannt wurde, dass G8 bei Schülern, Eltern und Lehrern zu einem Mehr an Stress geführt hat und die persönlichkeitsbildenden Spielräume der Schüler, etwa im Nachmittags- und Abend-Bereich, musischen oder sportlichen Aktivitäten nachzugehen, zu stark eingeschränkt wurden. Bremen wird sich zudem auf Dauer keine „Insel-Lösung G8“ leisten können. Um einen reibungslosen Übergang von G8 zu G9 zu gewährleisten, müssen Ausbaumaßnahmen im Bildungsbereich daher auch die 8 Bremer Gymnasien miteinbeziehen.
Stadtteilbezogener Mittel-Einsatz, Brennpunkt-Schulen besonders fördern
Der Bildungserfolg hängt in Deutschland immer noch sehr stark von der jeweiligen sozialen Herkunft ab. Schüler aus bildungsnahen Haushalten verzeichnen viel stärker Schulerfolge als Schüler aus bildungsfernen Haushalten. Die Finanzmittel für die Bremer Schullandschaft müssen daher sachgerecht über die Stadt verteilt werden. Brennpunkt-Schulen brauchen etwa eine andere Ausstattung als Schulen in gutbürgerlichen Stadtteilen. Wo soziale Problemlagen bestehen, müssen diese frühzeitig entschärft werden, vor allem auch durch ein entsprechendes Begleit- und Unterstützungsprogramm durch multiprofessionelle Teams.
Allgemein müssen Kinder bei ihrer Einschulung eine ausreichende Kenntnis der deutschen Sprache haben. Für Geflüchtete und deren Eltern müssen dazu ausreichend Sprachkurse angeboten werden.
Lückenbüßertum von Schulvereinen und „Stadtteil-Schule“ beenden
Schulvereine und der Verein „Stadtteil-Schule“ organisieren schlecht bezahlte, oftmals befristete Hilfstätigkeiten an Bremer Schulen, wie Förderunterricht, Hausaufgabenhilfe usw. Diese Organisationen dürfen nicht länger als Lückenbüßer für die vollkommen unzureichende finanzielle Grundausstattung der Schulen herhalten. Regelaufgaben sind von der Bildungsbehörde zu finanzieren.
Inklusion
Wir FREIE WÄHLER bekennen uns zur Umsetzung der UN- Behindertenrechtskonvention und der inklusiven Beschulung. Grundvoraussetzung einer gemeinsamen Beschulung aller Schüler ist eine angemessene personelle und räumliche Ausstattung. Eine flächendeckende Einführung ohne Schaffung der entsprechenden Voraussetzungen und eine geplante Ausweitung auf sämtliche Gymnasien wiederum ohne grundlegende Gesamtkonzeption lehnen wir ab. Es braucht ein klares Konzept für die weitere Umsetzung der Inklusion unter Erhalt der Förderschulen auch im Bereich multipler Beeinträchtigungen und einem zielgerichteten Einsatz finanzieller Mittel und personeller Ressourcen.
Die Personalhoheit externer Partner wie bspw. des Martinsclubs für persönliche Assistenzen muss grundsätzlich überprüft werden.
Verantwortungsvolle Ausbildung des pädagogischen Nachwuchses
Referendare dürfen nicht länger durch unangemessen hohe Unterrichtsstundenzahl in eigener Verantwortung als Ersatz- und Vertretungslehrer eingesetzt werden. Gleiches gilt für Studenten, die mitunter sogar Klassenlehrer-Tätigkeiten übernehmen. Auch der Erzieherberuf muss in Bremen aufgewertet werden, unter anderem durch eine bessere Bezahlung. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für Programme an der Universität Bremen ein, um Seiteneinsteiger zu qualifizieren. Zur besseren Verzahnung von Schule und Studium fordern wir die Rückkehr der Praxis-Lehrer an die pädagogischen Studiengänge der Universität Bremen.
Wiedereinführung der Studiengänge Sportwissenschaft und Behindertenpädagogik an der Universität Bremen
Bewegung und Sport sind wesentliche Elemente für eine gesunde Entwicklung Heranwachsender, die gleichzeitig das soziale Miteinander fördert. Deshalb fordern wir die Wiedereinführung des Studienganges Sport an der Universität Bremen. Sportunterricht kann zum einen so wieder von Fachlehrkräften unterrichtet werden. Zum anderen bewirken Aktivitäten von Sport-Studenten eine Belebung in den Sportvereinen und stellen für beide Seiten eine Bereicherung dar.
Bremen setzt sich für eine Förderung und Teilhabe von beeinträchtigten Kindern ein. Damit Inklusion angemessen fachkompetent umgesetzt werden kann und ausreichend qualifizierte Kräfte zur Verfügung stehen, setzten wir FREIE WÄHLER uns für die Wiedereinführung des Studiengangs Behindertenpädagogik an der Bremer Universität ein.
Lobbyarbeit an Bremer Bildungseinrichtungen zurückdrängen
Wirtschaftliche Interessen haben grundsätzlich an Kindergärten, in den Schulen und an den Universitäten nichts zu suchen. Es gilt, diese Räume in Bremen von derlei Interessen weitgehend freizuhalten und Kinder, Schüler und Studenten vor ihnen zu schützen, da der Bildungsauftrag wesentlich darin besteht, den Heranwachsenden, Jugendlichen und jungen Erwachsenen ein parteipolitisch neutrales, freiheitlich-demokratisches Welt- und Gesellschaftsbild zu vermitteln, vor dessen Hintergrund sie ihre Persönlichkeit frei entwickeln können.
Verantwortungsvolle Medienkompetenz
Den Schülern muss eine Medienkompetenz vermittelt werden, die sich an verantwortungsvollen, pädagogischen Konzepten orientiert. Der Schüler muss einerseits dazu befähigt werden, mit den Anforderungen einer digitalen Welt zurechtzukommen. Andererseits muss ihm aber auch die Freiheit vermittelt werden, zu der digitalen Welt eine kritische Distanz aufzubauen. Das Ziel ist ein Schüler, der frei darüber entscheiden kann, ob er eine Kommunikation oder eine Tätigkeit digital oder analog ausübt.
Enge Kooperationen zwischen Schulen und externen pädagogischen Partnern
Gerade der Ganztagsschulausbau, aber auch die Verkürzung der Gymnasialausbildung haben zu einer weiteren deutlichen Schwächung der Sportvereine, privater Musiklehrer und der Musikschulen geführt. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine engere Kooperation und Einbindung externer Partner wie der Musikschule Bremen, gemeinnütziger Sportvereine und freischaffender Musiklehrer ein. Es sind intelligente Verzahnungen zwischen dem weiteren Ausbau des Ganztagsschulbetriebs und diesen förderungswürdigen Angeboten für Kinder und Jugendliche zu entwickeln.
Ausbau des Ganztagsschulangebotes
Im Rahmen der Schulstandortplanung ist das Angebot an offenen und gebundenen Ganztagsschulen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie auszubauen. Die Planung ist zwischen Eltern, Schulen und Verwaltung abzustimmen und nicht wie derzeit vornehmlich von der Deputation für Kinder und Bildung festzulegen. Wir lehnen einen vollständigen verpflichtenden Ganztagsschulbetrieb, der teilweise aus ideologischen Gründen verfolgt wird, ab und wollen die aktuellen Hortbetreuungsangebote eng und pragmatisch in die weiteren Ausbauplanungen einbinden. Der Elternwille ist maßgeblich und wir erkennen einen Wert darin, dass Eltern mit ihren Kindern mehr Zeit verbringen wollen oder eine andere Freizeitgestaltung haben.
Stärkung des Schulsports und des Schwimmunterrichts
Dem zunehmenden Bewegungsmangel bei Kindern und insbesondere der abnehmenden Schwimmfertigkeit der Grundschulkinder ist mit konsequenten Mitteln entgegen zu wirken. Die Sporthallen sind prioritär in einen angemessenen Zustand zu versetzen. Das Bäder-Konzept ist insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines flächendeckend möglichen Schwimmunterrichts zu entwickeln. Die Entscheidung den Schwimmunterricht allein von Mitarbeitern der Bremer Bäder durchführen zu lassen, muss ebenso überprüft werden, wie der Hin- und Rücktransport der Kinder zu den Schwimmbädern. Eltern sind auf die besondere Bedeutung von Sport- und Schwimmfertigkeiten hinzuweisen. Wir FREIE WÄHLER regen an, ein Konzept zu entwickeln, um mehr Kinder für Sportvereine zu begeistern.
Wertschätzung und Ausbau musisch-künstlerischer Fertigkeiten
Die Ausrichtung der Bildungsbehörde auf die Kernfächer Deutsch, Mathe, Englisch und MINT-Fächer zulasten des weiteren Fremdsprachenerwerbs und der musisch-künstlerischen Fächer ist aus Sicht der FREIE WÄHLER nicht ausreichend. Das Erlernen eines Instrumentes, das gemeinsame Singen oder das Anfertigen eines Werkstücks handwerklich-künstlerischer Art schafft Selbstvertrauen und stiftet Gemeinschaft und Austausch. Die Einbindung des eigenen Schaffens in einen größeren auch historischen Kontext anhand der Musik- und Kunstgeschichte ist unverzichtbar für eine kritische Auseinandersetzung. Der Kunst-, Zeichen-, Werk- und Musikunterricht ist in den Grund- und weiterführenden Schulen wieder deutlich zu stärken.
Überarbeitung und Aktualisierung sämtlicher Lehrpläne
Die Lehrpläne in sämtlichen Schulfächern sind regelmäßig zu aktualisieren und ein Bildungskanon für alle Fächer in enger Abstimmung zwischen Schulen und der Landesschulverwaltung zu entwickeln. Neben den Haupt- und Nebenfächern ist ein Grund-Wissenstransfer in Fremdsprachen, Geschichte und Politik, Musik und Kunst, Wirtschaft und Lebensführung und den sog. MINT-Fächern festzulegen.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine abgestimmte Schulentwicklung ein und halten die „Profilbildung“ und die jeweils schulindividuelle Festlegung des pädagogischen Konzeptes für mindestens anhand von nachprüfbaren Kriterien überarbeitungswürdig. Für Schüler muss es möglich sein, innerhalb eines Bundeslandes eine Klasse oder eine Schule zu wechseln ohne ein vollständig anderes pädagogisches Konzept kennenlernen zu müssen. Die nationalen Bildungsstandards sind in diese Planung einzubinden.
Klare Werteorientierung in Schule und Ausbildung
Wir FREIE WÄHLER halten Grundwerte unserer Gesellschaft für unverhandelbar und glauben, dass diese konsequent eingefordert werden müssen. Es kann nicht sein, dass Schulkinder keinerlei Respekt vor Eltern oder Lehrern haben. Es kann nicht sein, dass Mobbing, Gewalt, Drohungen, Beschimpfungen oder Verunglimpfungen auf Schulhöfen ohne Konsequenzen bleiben. Antisemitische Äußerungen auch im vermeintlichen Spaß, erniedrigende Titulierungen mit sexistischem Hintergrund oder die Missachtung der Gleichstellung von Mann und Frau im gesamten Kontext unserer Bildungseinrichtungen sind auf das Schärfste zu verurteilen und mit einer klaren Haltung zu begegnen. Wir FREIE WÄHLER stehen für ein modernes, aufgeklärtes Menschen- und Gesellschaftsbild. Gleichwohl halten wir die Vermittlung gegenseitigen Respekts und Wertschätzung, Toleranz und Mitmenschlichkeit, Anstand und Ordnung oder von Sekundärtugenden wie Disziplin, Pünktlichkeit etc. für wichtig. Die große aktuelle gesellschaftliche Herausforderung besteht darin, auch zugezogene Menschen aus anderen Teilen der Welt davon zu überzeugen, dass einige Werte wie die Gleichstellung von Mann und Frau, eine gewaltlose Erziehung oder unsere Demokratie Grundvoraussetzung unseres Zusammenlebens sind. Diese gewachsenen Bedarfe bspw. eine Ausweitung von Fortbildungsangeboten zum Konfliktmanagement oder Supervision) sind nicht ohne zusätzliche Finanzmittel als pädagogische Aufgabe zu bewältigen.
Konsequentes Vorgehen gegen Schulschwänzer
Die Schulpflicht ist in Bremen und Bremerhaven konsequent durchzusetzen und jede Form der Schulvermeidung mit Nachdruck zu verfolgen.
Erwachsenenbildung
Die Weiterbildung hat einen besonderen Stellenwert und muss gerade aufgrund aktueller Herausforderungen wie der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft, der Zuwanderung und Nachqualifizierung sowie der digitalen Teilhabe und weiteren Alphabetisierung gestärkt werden. Hierzu bedarf es einer angemessenen Bezahlung der Lehrkräfte, geeigneter, ausreichender Raumkapazitäten mit entsprechender Ausstattung und sinnvoll-zielorientierte Inhalte. Wir FREIE WÄHLER setzen uns besonders für folgende Schwerpunkte ein:
KUNST UND KULTUR
Kunst und Kultur sind frei
Für uns FREIE WÄHLER ist die Kunstfreiheit kein Lippenbekenntnis. Es sind jegliche ideologische Einflussnahmen auch durch die politische Förderpolitik zu verhindern.
Umfassende Reform der Förderpolitik
Kultur schafft Identität und Zusammenhalt. Zeugnisse der jahrhundertealten Baukultur in den Hafenstädten Bremen und Bremerhaven, die Tradition des internationalen Austausches im Hanseraum und die Pflege der regionalen Ess-, Sprach- und Brauchkultur sind bewahrenswert. Gleiches gilt für eine Aufgeschlossenheit moderner Interpretationen in Literatur, Kunst, Musik oder Darstellendem Spiel auf der Basis eines fundierten Wissens.
Es braucht einen umfassenden Neubeginn in der Kulturpolitik in Bremen. Ohne den besonderen Bremer Bürgersinn, der sich schon in besonderer Weise in der Garten- und Landschaftsarchitektur und im Parkwesen zeigt, könnten diverse Kulturprojekte in Bremen nicht mehr durchgeführt werden. Stiftungen und Mäzene, Unternehmen und Ehrenamtliche unterstützen maßgeblich kulturelle Leuchttürme wie die Kunsthalle Bremen, die Deutsche Kammerphilharmonie Bremen, das Musikfest Bremen und Kulturpreise, aber auch viele kleinere und größere Kulturprojekte der Freien Szene. In jedem Haushaltsjahr aufs Neue ringen die Kulturinstitutionen um einen Inflationsausgleich bei den Personalkosten, jede Instandhaltungsmaßnahme und jede Marketingaufwendung. Unzählige Akteure buhlen um Fördertöpfe nicht nur der Kulturbehörde, sondern auch der Wirtschaftsförderung oder um Projektmittel bei Ausgaben für Soziales oder Bildung. Bremer Künstler müssen eher Fachleute in der Förderantragstellung, denn kreative Kulturschaffende sein und leben allzuoft an der Armutsgrenze.
Der Präsident des Senats ist in Bremen seit einigen Legislaturen zugleich Senator für Kultur. Dies könnte der Kultur den ihr gebührenden besonderen Status schenken. Außer Grußworten unter Betonung eines hohen Stellenwertes ist eine wegweisende Kulturstrategie jedoch zumindest nicht erkennbar. Kulturakteure werden jeweils vor Wahlen besonders hofiert, um nach der Wahl wieder in den Kampf um begrenzte Mittel einzusteigen. Eine Prioritätensetzung ist ebenso wenig kaum erkennbar, wie eine ressortübergreifende Strategie zur Stärkung kultureller Werte und der Berücksichtigung eines Kulturbegriffes in der Stadtentwicklung.
Das Bremen und Bremerhaven überhaupt noch über ein so reichhaltiges kulturelles Angebot, eine lebendige Kultur- und Kreativszene und international anerkannte Leuchttürme verfügen, liegt insbesondere an dem Einfallsreichtum, der Widerstands- und Leidensfähigkeit der Menschen in unseren Städten.
Klare, langfristig angelegte Kulturstrategie
Wir FREIE WÄHLER stehen für eine langfristig angelegte Kulturstrategie im Austausch mit der Region. Kultur gehört in den Mittelpunkt der Gesellschaft und somit ressortübergreifend in einen klaren Handlungszusammenhang.
Hierzu erarbeiten wir gemeinsam mit den Kulturakteuren ein überzeugendes Leitbild für die Zwei-Schwestern-Kulturstadt Bremen in den nachfolgend aufgeführten Bereichen:
Reform des öffentlichen Rundfunks
Wir FREIE WÄHLER stehen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er gewährleistet eine flächendeckende Berichterstattung und bietet Raum für verschiedene Wertvorstellungen, Meinungen, Ansichten und Lebenseinstellungen. Die Gremien des Rundfunks sind politisch besetzt. Wir sind der Meinung, dass dies eine objektive, parteipolitisch neutrale Berichterstattung und Kommentierung beeinflusst. Wir fordern daher eine Besetzung mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern ohne Parteien.
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine Beendigung prekärer Beschäftigung im öffentlichen Rundfunk ein.
Print-Medien und Büchervielfalt stärken
Für die FREIEN WÄHLER genießen Print-Medien und Bücher eine besondere Wertschätzung, die es durch geeignete Förderung und Unterstützung besonders im Fortbestand zu sichern gilt.
Stärkung der Kultur- und Kreativwirtschaft
In Bremen gibt es eine lebendige Szene an Akteuren in der Kultur- und Kreativwirtschaft. Vom Filmwesen bis zu freischaffenden Tonkünstlern oder Event-Veranstaltern und Gastronomen gibt es ein sehr hohes kreatives Potential. Mit viel Herzblut und Engagement werden Aktivitäten umgesetzt, die aus der Politik Unterstützung erhalten muss.
Rücksichtnahme und Toleranz
Die FREIEN WÄHLER erfreuen sich an einer vielfältigen Jugendkultur und deren Bedürfnis nach fröhlicher Begegnung. Für ein generationenübergreifendes gedeihliches Zusammenleben ist es jedoch unverzichtbar, sich auch auf bestimmte Regeln zu einigen. Toleranz und Rücksichtnahme sind bei Freiluft-Partys und Abendveranstaltungen von besonderer Bedeutung. Alltagskultur ist es nicht, pöpelnd, grölend und wildpinkelnd durch Parks und Straßen zu ziehen. Hier setzen wir uns für eine konsequente Eindämmung solcher Tendenzen ein.
ARBEIT UND WIRTSCHAFT
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Seit einigen Jahren erlebt das Bundesland Bremen statistisch ein deutliches Wirtschaftswachstum. Der Senat spricht von einer „Wachsenden Stadt“. Gleichwohl ist Bremen in nationalen Vergleichsstudien und Statistiken Schlusslicht in der Bekämpfung von Kinderarmut und hat eine gefestigte überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit und sehr hohe Quote an Menschen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind.
Statt eines umfassenden Innenstadt-Konzeptes unter Berücksichtigung von Gemeinwohl-Belangen, werden diverse externe „Spezialisten“ zu einem Mega-Event geladen, die dann Ideen wie Zeppelin-Rundflüge vom Kaufhausdach entwickeln. Während die Anrainer ein umfassendes Konzept zur Domshofgestaltung erarbeiten, welches senatsseitig auf Wiedervorlage gelegt wird, entscheidet der Bürgermeister, dass die Domsheide aufgehübscht werden soll. Eine strategische Innenstadtentwicklung, die für alle Menschen mit ohne Beeinträchtigungen und generationenübergreifend attraktiv ist, sieht deutlich anders aus.
Ähnliche Schildbürgerstreiche auf Kosten des Standortes sind in nahezu allen Gewerbegebieten zu erleben. Einer der größten Logistik-Standorte Europas das Güterverkehrszentrum wartet genauso seit Jahren auf den Ringschluss der A281 wie Bremerhaven auf eine sinnvolle, nachhaltige Weiterentwicklung der Hafeninfrastruktur. Modernste High-Tech-Standorte erleben täglich ein Verkehrsdesaster oder warten auf eine Hochleistungs-Breitbandversorgung.
Neben erfolgversprechenden Konzepten wie dem Landestourismuskonzept (www.ltk2025.de) oder imagefördernden Veranstaltungen wie dem Raumfahrtkongress im Jahr 2018, wurden weitere übergreifende Themen politisch befördert, die größtenteils an den tatsächlichen Herausforderungen vorbeigehen (siehe Innenstadtkonzept oder die sog. „Zukunftskommission Bremen“ u.a.). Das Image des Landes Bremen wird in Vergleichsstudien als eher schwach eingestuft und das Bevölkerungswachstum erfolgt ausschließlich durch einen Zuzug von Flüchtlingen und aus der EU-Binnenwanderung. Wie in anderen Politikfeldern (Arbeitsmarkt, Bildung, Verkehr u.a.) fehlt auch in der Wirtschaftspolitik eine übergreifende Gesamtplanung und eine Vision für die Weiterentwicklung des Landes Bremen. Stattdessen werden im aufziehenden Wahlkampf Versprechungen zum Landesmindestlohn im öffentlichen Dienst gemacht, deren Forderung im Grunde bereits den Skandal beinhaltet, dass es offenbar tatsächlich Bereiche im öffentlichen Dienst oder bei öffentlichen Auftragnehmern gibt, die ihre Mitarbeiter derart schlecht bezahlen. Richtig ist, dass der Staat selbstverständlich aus moralischen Gründen verpflichtet ist, nicht nur seine Beschäftigten, sondern vielmehr z.B. Auszubildende in der Geburtshilfe oder in Kindertagesstätten überhaupt zu vergüten bzw. in der Pflege und Gesundheitsversorgung angemessen zu bezahlen. Hier heißt es für den Staat vorbildliche, ordentliche Arbeitsbedingungen herzustellen und nicht mit plakativen Forderungen im Wahlkampf kostenlose Schwimmbäder, kostenlosen ÖPNV und höhere Mindestlöhne zu versprechen, die nach der Wahl sämtlich nicht eingehalten werden können.
Guter und gleicher Lohn für gute Arbeit
Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich dafür ein, dass Männer und Frauen für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten und eine gute Leistung der Arbeitnehmer anständig und fair bezahlt wird. Die Marktmacht des Staates im öffentlichen Vergabesektor und eine klare Haltung zu Lohn-Dumping, Scheinselbständigkeit und der Eingrenzung der Leiharbeit sowie prekärer Beschäftigungsverhältnisse sind dafür zu nutzen, dass verantwortliches Unternehmertum gefördert wird.
Entwicklung eines übergeordneten Rahmenplanes für die Wirtschaftsentwicklung
Wir FREIE WÄHLER halten es für dringend erforderlich, gemeinsam mit den handelnden Akteuren in einem konstruktiven, ideologiefreien Austausch einen Rahmenplan auf der Basis der von der Handelskammer Bremen Bremerhaven und der Arbeitnehmerkammer vorgelegten Zukunftskonzepte für die wirtschaftliche Entwicklung Bremens zu entwickeln. Vorrangige Ziele eines solchen Rahmenplanes sind eine Aktivierung der Menschen für ihren gesellschaftlichen Beitrag, eine angemessene Planung und Umsetzung von Infrastrukturvorhaben sowie ein gesundes, werteorientiertes Wirtschaftswachstum.
Stärkung des lokalen Einzelhandels und regionaler Handwerksbetriebe
Der Einzelhandel steht vor besonderen Herausforderungen im Zeitalter weltweiter Warenströme, des Online-Handels und der Marktmacht großer internationaler und nationaler Konzerne. Viel zu lange und bis heute wurden kleine und große Einkaufscenter auf der grünen Wiese gefördert, statt die gewachsenen Einkaufsstraßen zu fördern. Discounter, Getränke-, Textil- oder Drogeriefilialisten wurden oftmals nicht intelligent und nachhaltig in Einkaufszonen integriert, sondern an verkehrsgünstige Ränder verlegt. Ob in der Hemelinger Bahnhofstraße, der Föhrenstraße, der Mühlenstraße in Blumenthal oder diversen Heerstraßenzügen in der ganzen Stadt ist zu besichtigen, was passiert, wenn räumlich falsche Entscheidungen getroffen werden. Ein hoher Leerstand, Einzug von Spielhallen, Kiosken und Imbissbetrieben. Die noch vorhandenen funktionierenden Straßenzüge, die eine umfangreiche Nahversorgung ermöglichen wie beispielsweise die Hemmstraße in Findorff, die Wachmannstraße in Schwachhausen, die Geschäftsstraßen in der Neustadt, im Viertel oder in Vegesack sind nachhaltig zu unterstützen. Durch abgestimmte Marketing- und Werbemaßnahmen sowie eine Bestandsschutzsicherung auch durch eine auf Erhalt bedachte Flächengenehmigungspolitik für Filialisten.
Die investorenfreundliche Genehmigung von Einkaufszentren in den Randbezirken wie das Hansa-Carree, das Werder-Karree, das Walle-Center, das Haven-Höövt haben nicht nur die bereits vorhandenen Einkaufszentren wie das EKZ Berliner Freiheit, das Roland-Center oder die Innenstadt geschwächt, sondern machen sich gegenseitig Wettbewerb um eine PKW-affine Kundschaft, die mit zunehmendem Wohlstand in die Groß-Einkaufszentren nach amerikanischem Vorbild wie den Weser-Park oder die Water-Front bzw. gleich zu Dodenhof abwandert. Die FREIEN WÄHLER setzen sich für einen mittelfristigen Rückbau nicht funktionierender bzw. rückläufiger Einkaufszentren ein. Es muss frühzeitig mit den Ankermietern über deren Auslaufen der Mietverträge in Kontakt getreten werden, um die kleineren Händler, Geschäfte und Gastronomiebetriebe zu schützen.
Eine weitere Herausforderung für die Nebenzentren ist die fortschreitende Schließung von Bankfilialen und der Polizeireviere. Wir FREIE WÄHLER setzen uns nachdrücklich für einen Erhalt der Polizeireviere in den Stadtteilen ein und werden uns mit allen politischen Möglichkeiten dafür einsetzen, dass gerade die regionalen Sparkassen und Volksbanken eine wohnortnahe Versorgung mit Bankdienstleistungen für alle Generationen zur Verfügung stellen.
Gerade Handwerksbetriebe leiden erheblich unter dem fortschreitenden Fachkräftemangel, der teilweise erheblichen Bildungs- und Orientierungsdefizite bei jungen Menschen und einer mitunter überbordenden Bürokratie. Insofern sind konsequente Investitionen in die Bildung und Ausbildung junger Menschen die beste Sicherung einer positiven Zukunft im Handwerk. Wir FREIE WÄHLER stehen für eine deutliche Qualitätssteigerung sämtlicher Bildungsanstrengungen und einen konsequenten Abbau von nicht unbedingt notwendigen bürokratischen Forderungen.
Verpflichtende Betriebspraktika und wirtschaftliche Grundlagenbildung
Die FREIEN WÄHLER setzen sich dafür ein, dass an allen weiterführenden Schulen in Bremen sinnvoll vor – und nachbereitete Betriebspraktika zum Standard gehören und grundlegende Kenntnisse über unterschiedliche Mindest-Berufsanforderungen, unternehmerische Grundlagen und ein Wirtschaftsbasiswissen in den Schulen erteilt werden.
Sachgerechte Vergabeentscheidungen der öffentlichen Hand
In Bremen werden allzuoft Investitionsentscheidungen der öffentlichen Hand allein auf Basis des vermeintlich günstigsten Preises erteilt. Dies wird wiederum häufig durch „unvorhergesehene“ Preissteigerungen, Konflikte über Nachforderungen oder eine mangelhafte, weil nicht „Preis-Wert-adäquate“ Ausführung bestraft. Es sind demnach geeignete Maßnahmen zu entwickeln, um eine Entscheidung nicht allein anhand des Preises, sondern durch alternative Methoden bspw. dem „Schweizer-Modell“, wonach der jeweils Zweitgünstigste Anbieter den Auftrag erteilt bekommt, zu treffen.
Tourismusstandort stärken
Bremen und Bremerhaven sind attraktive Ziele für den wachsenden Markt des Städtetourismus. Das im Rahmen eines umfangreichen Beteiligungsprozesses erarbeitete Landestourismuskonzept 2025 ist umzusetzen. Die Hotelkapazitäten sind marktgerecht und zielgruppenorientiert weiter zu entwickeln. Wir FREIE WÄHLER sehen die Aktivitäten von „privaten“ Übernachtungsplattformen wie „AIR BNB“ kritisch. Die Stadtentwicklung und insbesondere die Innenstadtentwicklung sind vorrangig an den Bedürfnissen der Bremer Bürger zu messen und dann an den Interessen von Touristen und Gästen.
Gewerbegebiete nachhaltig und übergreifend fortentwickeln
Wir FREIE WÄHLER setzen uns dafür ein, dass auch bestehende, aus dem Fokus geratene Gewerbegebiete in den Randbezirken in den Blick genommen werden. Im Rahmen eines Gesamt-Standortplanes sind diese Gebiete an moderne Standards anzupassen. Durch eine sinnvolle, nachhaltige Weiterentwicklung dieser Gebiete können Reserven gehoben werden, die eine weitere Flächenversiegelung zur Gewerbeflächenausweisung auf dem Landesgebiet von Bremen beschränken könnten. Wir FREIE WÄHLER halten eine überregionale Abstimmung über Infrastrukturprojekte, die Ansiedlungspolitik und den übergreifenden Kompetenzaufbau- und austausch über die Landesgrenzen hinaus insbesondere in der Entwicklung in der Metropolregion Nordwest für überragend wichtig und wollen unsinnigen Wettbewerb und Doppel-Strukturen verhindern.
Flächendeckend und planvoll ist in Bremen und Bremerhavens Gewerbegebieten eine adäquate, moderne Verkehrsinfrastruktur und Breitbandversorgung sicherzustellen.
Insbesondere die Verkehrs- und Hafeninfrastruktur sind in Bremen und Bremerhaven langfristig und nachhaltig zu entwickeln, so dass sich Fehlplanungen und vermeidbare Verkehrsinfarkte wie in der Bremer Überseestadt nicht wiederholen.
„Cluster-Strategie“ und „Wirtschaftsförderung“ überarbeiten und neu ausrichten
Die Regierungsparteien haben mit ihrer sog. „Cluster-Strategie“, der uneinheitlichen Wirtschaftsförderungsstruktur und enormen Investitionen in einzelne Branchenvertretungen wie „ViaBremen“ oder „WAB e.V.“ oder „AVIABELT“ ein breites Geflecht aus Interessenvertretungen geschaffen.
Zielsetzung muss es sein, die „Cluster-Strategie“ und die Wirtschaftsförderung auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren und die Lobbyarbeit in die Verantwortung der Unternehmensverbände zurückzuführen. Die Politik muss nachvollziehbare Rahmenbedingungen und eine angemessene Infrastruktur zur Verfügung stellen. Allzuoft dienen die Lobby- und Interessenverbände einer unsäglichen Vermischung von Politik und Wirtschaft und der Machtverschiebung von den demokratischen Strukturen hin zu unkontrollierbaren Eigenleben dieser neu geschaffenen Institutionen.
Wissenschaftsstandort weiterentwickeln
Die Universitäten und Hochschulen im Land Bremen sind zu stärken. Die Universität Bremen ist in ihren Bemühungen zur Wiedererlangung des Exzellenz-Status zu unterstützen, ohne dass dies zu Lasten des Lehr- und Forschungsbetriebs geht. Vielmehr müssen gleichzeitig die Bereiche Forschung und Lehre in sämtlichen Fachrichtungen gestärkt und ausreichend finanziell ausgestattet werden.
Die Hochschulen in Bremen und Bremerhaven, die Fachhochschulen und Berufsakademien sowie die privaten Universitäten und Ausbildungsstätten genießen teilweise international allerhöchste Anerkennung. Von der privaten Jacobs-University, die Hochschule für Künste mit ihrer international bedeutenden Akademie für Alte Musik, die Hochschule für öffentliche Verwaltung, die Deutsche Verkehrs- und Außenhandelsakademie oder auch die Verkehrsfliegerschule der LUFTHANSA sind genauso wie die Hochschule Bremen und die Hochschule Bremerhaven in ihren jeweiligen Anstrengungen zur individuellen Weiterentwicklung zu unterstützen.
Existenzgründungsförderung reformieren
Es haben sich in den vergangenen Jahren extrem unübersichtliche Existenzförderungsstrukturen etabliert, die wiederum diverse Doppel-Strukturen und nicht nachvollziehbare Verantwortlichkeiten hervorgebracht haben.
Regionale Banken sollten vielversprechende Gründer aus Sicht der FREIE WÄHLER mit Bankkrediten ausstatten, wenn sie deren Geschäftsmodell für aussichtsreich halten. Wenn sich hierfür einheitliche Standards wie die Erstellung einer geeigneten Planung als sinnvolle Werkzeuge zur Verschaffung einer fundierten Einschätzung durch die Banken herausbilden, ist dies Sache der Banken.
Eine Wirtschaftsförderung sollte ihre Aufgabe darauf beschränken, eine aktive Ansiedlungspolitik und gute Rahmenbedingungen für eine Gründungskultur zu schaffen. Eine Prüfung einfachster, leicht nachvollziehbarer Konzepte, die entweder tragfähig erscheinen oder eben nicht, bedarf keiner diversen Aufbaubanken, Beteiligungsformate, Kapitalbeteiligungsmodelle uvm. Bereits bei relativ geringen Darlehensanfragen bei Geschäftsbanken ziehen diese sämtliche öffentlichen Fördermöglichkeiten in Betracht und verschieben die Verantwortung (und oftmals die Haftung) auf die öffentliche Hand (Bremer Aufbaubank, Bürgschaftsbank Bremen, KfW etc.). Solange in Deutschland diese Förderstruktur etabliert ist, heißt es zumindest regional die Strukturen so einfach wie möglich zu gestalten und nicht noch zusätzlich diverse Förderinstrumente zu schaffen. Insofern sind sämtliche Existenzgründungs-Unterstützungsinitiativen in Bremen und Bremerhaven zu durchforsten und erheblich zu verschlanken.
Umfassender Bürokratieabbau und schlanke Genehmigungsverfahren
Wir FREIE WÄHLER stehen für einen umfassenden Bürokratieabbau auf allen staatlichen Ebenen und eine Verschlankung aller Prozesse und Genehmigungsverfahren. Unnötige Statistik-, Aufzeichnungs-, Dokumentations- und Meldepflichten sind auf ein Minimum zu reduzieren. Anträge bspw. für Transport-Ausnahmegenehmigungen, Planungen öffentlicher Veranstaltungen wie Freimarkt, Weihnachsmarkt etc. sind zügig, frühzeitig und konstruktiv zu bearbeiten.
Überprüfung der Subventionen für Qualifizierungsgesellschaften
In Bremen gibt es eine ganze Reihe von stark geförderten Qualifizierungsgesellschaften. Diese müssen sich aus Sicht der FREIEN WÄHLER einer jährlichen, konsequenten Kontrolle unterziehen und Erfolge nachweisen beispielsweise in Form von Prüfungsnachweisen oder Vermittlungen in den Arbeitsmarkt.
Spielhallen und Wettbüros beschränken
Gerade in Stadtteilen mit sozialen Herausforderungen finden sich in Bremen und Bremerhaven verstärkt Spielhallen und Wettbüros. Die Automatenwirtschaft hat in Deutschland eine sehr starke politische Lobby, obschon aus der Glücksspielsucht diverse soziale und familiäre Spannungen entstehen. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine deutlich strengere Reglementierung der legalen Glücksspielmöglichkeiten und eine Beschränkung der Konzessionen ein.
SICHERHEIT UND RECHTSSTAAT
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Nach unserem Eindruck sieht sich die Mehrheit der Bürger in Bremen und Bremerhaven nicht mehr ausreichend beschützt. Dies wollen wir dringend und umfassend ändern.
Die personelle und materielle Ausstattung der Polizei in Bremen ist seit Jahren unzureichend. Diese Defizite machen sich in entscheidenden Bereichen der Polizeiarbeit bemerkbar. Nicht einmal die Hälfte der Fälle im Jahr 2017 (48,5%) konnten aufgeklärt werden. Die Aufklärungsquote bei Wohnungseinbrüchen dümpelt seit Jahren bei desaströsen 6% herum. Von den für die Sicherheitslage und das Sicherheitsgefühl der Bürger*innen in den Stadtteilen so wichtigen 100 Kontaktpolizistenstellen (KoP-Stellen) sind aktuell nur 57 besetzt. Tausende Ermittlungsvorgänge liegen auf Halde. Es besteht keinerlei Aussicht, dass der Berg von 330 000 Überstunden jemals abgebaut wird, wenn nicht wesentlich mehr Personal als bislang geplant eingestellt wird. Über Demotivierungstendenzen des Personals darf man sich da nicht wundern. Und das alles bei heute steigenden Anforderungen an Polizeiarbeit aufgrund von wachsender organisierter Kriminalität von ethnischen Clans, Mafia- und Terrorgruppen und der hohen Internet-, Einbruchs- und Straßenkriminalität. Fehler in der Personalplanung in den letzten Jahren verschärfen die Situation. Die Regierungsparteien haben eine Polizeireform vorgelegt, die das Sicherheitsempfinden der Bürger eher noch weiter verschlechtern dürfte. So sollen zukünftig nur noch 10 Reviere in den Stadtteilen erhalten bleiben.
Ähnlich verhält sich die Situation bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Die Berge von abzuarbeitenden Fällen und ein hoher Erledigungsdruck führen zu Fehlern. Die Höhe der Zahl der Altbestände von Prozessakten ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen (von ca. 9.000 im Jahr 2013 auf bis zu 11.000 im Jahr 2017). Daraus resultieren dann viel zu lange Zeiträume zwischen Tatzeit und Gerichtsverhandlung. Geplante Neueinstellungen im Justizbereich scheitern an im Vergleich zu anderen Bundesländern geringeren Besoldungsangeboten. Im Ergebnis führt die Überlastung der Gerichte zu einer weiteren negativen Wahrnehmung der Funktionsfähigkeit unseres Rechtsstaates. Straffällige Täter werden nicht wirksam bekämpft.
Die Präventionsarbeit ist offenkundig nicht ausreichend und dringend reformbedürftig.
Reform der Polizeireform
Wir FREIE WÄHLER unterstützen eine technische Aufrüstung des Polizeiapparates, um den gestiegenen Anforderungen gerecht werden zu können. Aufgrund digitaler Technik lassen sich sinnvoll Aufgaben zentralisieren. Wir begrüßen ausdrücklich die Einrichtung von zentralen Verbrechensbekämpfungseinheiten.
Den aktuellen Entwurf der Polizeireform und eine Schließung von Revieren in den Stadtquartieren lehnen wir ab. Vielmehr müssen die Stellen der insgesamt 100 Kontaktpolizisten dringend kurzfristig besetzt werden. In jedem Revier muss es eine ausreichende personelle Ausstattung mit Kontakt- und Beratungsangeboten geben, auch um die speziellen Orts- und Milieukenntnisse zu erhalten.
Wir fordern eine Personalaufstockung im Polizeiapparat auf 3.000 Beamte, eine angemessene, moderne Ausrüstung und eine sachgerechte Organisationsstruktur in allen Stadtteilen, um die innere Sicherheit und Lebensqualität nachhaltig sicherzustellen. Es muss sichergestellt werden, dass die tariflich vereinbarten Erhöhungen die Beschäftigten auch erreichen.
Konsequente Bekämpfung rechtsfreier Räume
Polizei und Justiz müssen mit aller Entschlossenheit und Effektivität gegen rechtsfreie Räume in Bremen und Bremerhaven vorgehen. Dazu gehört eine konsequente und effektive Verfolgung insbesondere der Clan-Kriminalität, Geldwäsche, Gewaltkriminalität, Menschenhandel und illegaler Prostitution.
Durchsetzung des staatlichen Gewaltmonopols
Wir FREIE WÄHLER lehnen Bürgerwehren oder ähnliches nachdrücklich ab und wollen, dass der Staat sein Gewaltmonopol wirksam durchsetzt.
Ausreichende und sachgerechte Ausstattung von Gerichten und Staatsanwaltschaften
Die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften ist dringend und kurzfristig zu korrigieren. Durch geeignete organisatorische Maßnahmen und die Neueinstellung von Fachkräften ist der Justizapparat in enger Abstimmung mit den Bedarfsanmeldungen der Institutionen und deren Arbeitnehmervertretungen arbeitsfähig aufzustellen. Die Besoldungsbedingungen sind auf das Niveau der anderen Bundesländer anzupassen und die Arbeitsabläufe so zu gestalten, dass der Rechtsstaat wieder reibungslos und zeitnah auf seine Beanspruchung reagieren kann.
Stärkung des Verfassungsschutzes
Aufgrund neu entstandener Herausforderungen u.a. aus der Digitalisierung sind die entsprechenden Analyse – und Bearbeitungsmöglichkeiten in der Bekämpfung links- und rechtsradikaler Bedrohungen deutlich zu stärken. Der Verfassungsschutz ist demnach materiell und personell bedarfsgerecht und wirksam auszustatten.
Gerade auch der politische Salafismus erfordert in Bremen eine genaue Beobachtung und wirksame Bewältigung. Bremen darf nicht weiter Hochburg solcher Tendenzen wegen einer augenscheinlich unterfinanzierten und organisatorisch nicht ausreichend ausgestatteten Polizei und Justiz sein.
Überprüfung der Präventionspolitik
Wir FREIE WÄHLER setzen uns für eine aktive und zielführende Präventionspolitik ein. Nach einer umfassenden Überprüfung der bisherigen Strukturen ist eine geeignete Methodik zu entwickeln, um unsere Werteordnung frühzeitig, einbindend und ernsthaft zu vermitteln.
FLÜCHTLINGE UND MIGRATION
Unsere Grundpositionen und Ziele:
Asyl ist Bleiberecht auf Zeit. Durch Verfolgung und wirtschaftliche Not in vielen Teilen der Welt verlassen Millionen Menschen ihre Heimat. Die Länder Europas und insbesondere Deutschland üben eine hohe Anziehungskraft als Ziel gewaltiger Wanderungsbewegungen aus Afrika und dem Nahen Osten aus. Bei aller Hilfsbereitschaft können wir diese Krise nicht durch dauerhafte Zuwanderung unter Berufung auf das Asylrecht bewältigen. Asyl ist ein Bleiberecht auf Zeit und muss es im Großen und Ganzen auch bleiben. Die Chancen auf ein Bleiben über ein Einwanderungsrecht müssen fallweise gegeben sein, wo eine Aussicht auf Rückkehr in die Heimat über Jahre hinweg nicht gegeben ist. Die Flüchtlingspolitik der großen Koalition enthielt einige wesentliche Fehler. Mit der unkontrollierten Zuwanderung hat die Bundesregierung hunderttausende Flüchtlinge in das Land gelassen, ohne die damit verbundenen Aufgaben lösen zu können. Wir brauchen klare Regeln für Einwanderung und eine europäische Lösung für die Flüchtlingsproblematik. Dabei müssen wir dafür Sorge tragen, dass eine unkontrollierte Einwanderung verhindert wird.
Probleme der Zuwanderung
Zu wenig klare Benennung der mit dem Thema verbundenen Probleme seitens Politik und Öffentlichkeit: Vielmehr können wir Schweigen, Schönrednerei, und Vertuschen von Fakten und Zusammenhängen beobachten
Zu seltene Berichterstattung über wichtige Fakten und Zusammenhänge in den einschlägigen Medien (Arte und Phönix bilden eine wohltuende Ausnahme)
Deshalb gibt es in der bundesrepublikanischen und in der Bremer Öffentlichkeit keinen ausführlichen und qualitativ niveauvollen Diskurs über dieses Thema. Es dominieren in der Öffentlichkeit bisher die mehr idealistischen demokratisch-liberalen Orientierungen einerseits, die Rechtskonservativen und die unsäglichen Hetz- und Hasskampagnen von Netzusern andererseits.
Auf amtliche Prognosen zu Flüchtlingszahlen kann man sich nicht verlassen: Seit 2017 sind die Flüchtlingszahlen zurückgegangen. Sie haben sich bei 15.000 pro Monat eingepegelt. Pro Jahr sind das 180.000. Das ist die Einwohnerzahl einer mittleren Großstadt wie Oldenburg, Osnabrück, Rostock, Kassel, Potsdam. Durch die illegalen Grenzübertritte sind diese Angaben aber nicht zuverlässig. Bei der Bundespolizei werden bezüglich illegaler Grenzübertritte in 2017 50.000 angegeben. In Bezug auf legale Grenzübertritte lauteten die Prognosen für Bremen für 2018 laut Sozial- und Innenbehörde: 1.500 Neuankömmlinge plus Familiennachzug. Tatsächlich waren es 2.544 Personen. Das sind im Vergleich zur Prognose 85,6 % mehr Flüchtlinge. Es hat sich in 2018 eine neue Balkanroute zwischen Lesbos und Sarajewo entwickelt, auf der laut Uno-Flüchtlingshilfswerk in 2018 20.000 Migranten Bosnien-Herzegowina erreichten. Die Balkanländer werden wieder zu Transitländern. Ein jährlicher Zuzug von ca. 180.000 Menschen nach Deutschland kann auf Dauer von der Deutschen Bevölkerung nicht verkraftet werden. Überdies ist unklar, wie die Flüchtlingsentwicklung in den nächsten Jahren sich entwickeln wird. Fluchtursachenbekämpfung ist zum Mantra der meisten Parteien geworden. Bis auf diesem Gebiet allerdings etwas Entscheidendes erreicht wird, werden noch Jahrzehnte vergehen. Deshalb geht es auch hier um eine klare Position in der aktuellen Politik, wie wir sie im Abschnitt 3 formuliert haben. In der Bevölkerung in ganz Deutschland gibt es auch Unzufriedenheit über die Rückführungsbemühungen. Von den 23.000 angekündigten Rückführungen werden nur rund 11.000 vollzogen. Rückführungen von Menschen, die einen Arbeitsplatz haben oder in einem Ausbildungsverhältnis mit Aussicht auf Übernahme in den Betrieb stehen, werden von Vielen in der Bevölkerung völlig zu Recht als großer Fehler von Politik und Verwaltung angesehen.
In Umfragen zeigen sich in der deutschen Bevölkerung in den letzten Jahren immer mehr Bedenken gegenüber dem Ausmaß des Zuzugs von Flüchtlingen. Viele Menschen sind hin- und hergerissen zwischen ihren humanitären Haltungen und Ängsten. Ca. die Hälfte der Bevölkerung spricht sich für eine Begrenzung der Zuwanderung aus. Andererseits sagt die überwiegende Mehrheit der Befragten (laut einer Untersuchung im Auftrag von drei internationalen Nichtregierungsorganisationen
https://mediendienst-integration.de/artikel/ipsos-mori-ekd-bertelsmann-fes-einstellungen-fluechtlinge.html, Zugriff am 5.8.2018), dass Deutschland in der Pflicht sei, schutzbedürftige Menschen aufzunehmen. Dreiviertel der Befragten haben Ängste in Bezug auf Flüchtlinge (Angst vor Verschärfung des Rechtsradikalismus, Wohnungsnot, Ansteigen von Kriminalität, Bestimmung unseres Alltages durch die muslimische Kultur). Rund 61% der Bevölkerung haben die beschriebene ambivalente Haltung in der Flüchtlingsfrage. Mit diesen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft möchten wir FREIE WÄHLER Bremen in einen Dialog kommen.
Die Verunsicherung der Mehrheit der deutschen Bevölkerung ergibt sich auch durch die schlechte Arbeit von wichtigen Institutionen und Organisationen, die für die Asylverfahren und die Integration der Flüchtlinge große Verantwortung tragen. Fundamentale Engpässe gibt es bei zwei entscheidenden Integrationsfaktoren. Für die Sprachkurse fehlen gut ausgebildete Erwachsenenbildner*innen. Die Integration in den Arbeitsmarkt ist bisher nur für ca. 25% der MigrantInnen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak gelungen (Aussage v. H. Brücker vom IAB [Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit] am 31.5.2018 im Deutschlandfunk). Die Arbeitslosenstatistik des IAB gibt keine klare Auskunft über die Arbeitslosenzahl bei den MigrantInnen. Der Weserkurier (WK) neigt bei diesem Thema zu einer manipulativen Berichterstattung, weil er nur prozentuale Steigerungsraten bei den beschäftigten Migranten angibt, aber er gibt keine absoluten Zahlen an und setzt deren Prozentwerte nicht miteinander in Relation (im WK v. 30.11.2018 wird von einer 64% Steigerung bei den Beschäftigtenzahlen bei Migranten im Jahresvergleich 2017/18 gesprochen, in Prozent ausgedrückt sind es 14,9% der MigrantInnen in Bremen, die eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung haben).
Über den Zusammenhang von Islam und Gewalt waren bisher in der Bundesrepublik im Diskurs über dieses Thema die Muster Schönrednerei und Beschwichtigungsbemühungen zu beobachten, aber keine klaren Auseinandersetzungen mit dem sehr pessimistischen Menschenbild des Islams. Die Grundpositionen des herrschenden Islams, der die meisten Flüchtlinge geprägt hat und wie sie im Koran, der Sunna, in den Hadiths und in der Scharia festgehalten sind, sind kaum vereinbar mit unserer freiheitlichen Werteordnung und Demokratie. Es gibt fortschrittliche Kräfte im Islam, die die Gewaltaspekte im Islam ablehnen. Mit diesen wollen wir den Dialog pflegen.
Auch muss man in Betracht ziehen, dass der staatliche Aufwand für die Migranten*innen bisher nicht wenig war: z.B. hat der Bund zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs im Jahr 2016 21,7 Milliarden ausgegeben. Dazu kommen die Leistungen der Länder und der Kommunen. Oft wird in der öffentlichen Diskussion und auch von Politikern die Meinung geäußert, dass durch die Flüchtlingsbewegung der Bevölkerung keine finanziellen Nachteile entstehen. Das mag bezogen auf Einkünfte und staatliche Transferleistungen richtig sein, volkswirtschaftlich und auf den einzelnen Bürger heruntergebrochen sind solche Meinungen natürlich Falschaussagen. Man braucht dazu nur die Verknappung der staatlichen Haushalte für alle Ressorts, die öffentliche Aufgaben zu verantworten haben, anzusehen, wie eben die hier aufgezählten Friktionen in den verschiedensten öffentlichen Bereichen. Privater Reichtum und öffentliche Armut hieß es schon am Ende der 1980er Jahre, da hat sich nicht viel verändert.
Moral und Hypermoral: Die Flüchtlingsfrage bewegt die Emotionen der Menschen. Dabei geht es auch um die moralischen Maßstäbe, die an Haltungen und Handlungen angelegt werden. Der berühmte Soziologe Max Weber sprach von Gesinnungs- und Verantwortungsethik. Gesinnungsethik ist, wenn nicht die Folgen meines Handelns ausschlaggebend sind, sondern der gute Wille und das Gute an sich. Verantwortungsethisch handeln heißt, die Folgen des eigenen Handelns mit zu bedenken. Denn es ist ethisch fragwürdig, wenn man am Ende nur selbst gut sein will, obwohl die Folgen des Handelns den Menschen schaden. In der Flüchtlingsfrage sind diese beiden Ethiken oft in den letzten Jahren relevant geworden. Welches Handeln in diesem Bereich dem jeweiligen Pol zugeordnet werden kann, ist nicht so einfach. Besonders deutlich sind diese beiden Pole in der Debatte um den Artikel von Mariam Lau „oder soll man es lassen?“ in der ZEIT Nr. 29/2018 v. 12. Juli 2018 geworden. Wichtig ist dabei zu betonen, dass Frau Lau niemals davon gesprochen hat, dass die Flüchtlinge, die zu ertrinken drohen, nicht gerettet werden sollen. Sie plädiert aber dafür, dass die privaten Seenotretter auch die Folgen ihres Handelns mit überdenken müssen, denn sie tun nicht nur Gutes, sondern arbeiten den Schleppern auch zu. Sie spricht von „moralischer Selbstüberhöhung“, wenn die privaten Seenotretter sich mit den Fluchthelfern der DDR oder gar mit denen vergleichen, die im zweiten Weltkrieg Juden gerettet haben. Es geht ihr um ein besseres und schnelleres Aussuchen derjenigen Wirtschaftsflüchtlinge, die nach Europa kommen können. Am Ende ihres Artikels gibt sie zu bedenken: Wer jede Sicherung der europäischen Grenzen mit dem Hinweis auf Menschenrechte ablehnt, spielt denen in die Hände, die am Schluss keinerlei Asylrecht mehr wollen. J. Fleischhauer sprach von einer Art „Hypermoral“ bei den Kritikern des Mau-Artikels „also (Hypermoral ist, FW Bremen)der Versuch, alles zu einer Entscheidung über Humanität oder Barbarei zu erklären.“ ( ebenda). D.h. wer für eine Begrenzung der Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen eintritt und sich nicht schuldig fühlt am schlechten ökonomischen Zustand von Afrika und dem vorderen Orient, der die Menschen zur Flucht treibt, ist ein Barbar. So einfach ist es eben nicht, siehe Verantwortungsethik und Gesinnungsethik.
Forderungen der FREIEN WÄHLER Bremen
Nachverhandlungen zum Uno-Migrationspakt
Die Position der FREIEN WÄHLER zum UN-Migrationspakt ist auf dem Europaparteitag der FW in Koblenz wie folgt formuliert worden. Es geht im Wesentlichen um die Forderung nach einer Nachbesserung des Paktes, nicht um seine Verhinderung. Die Landesvereinigung der FREIEN WÄHLER BREMEN schließt sich dem Beschluss der Bundesvereinigung auf dem Europaparteitag an.
Auf ihrem Europaparteitag im kurfürstlichen Schloss zu Koblenz haben die Delegierten einstimmig den Leitantrag zu Nachbesserungen des Globalen Migrationspakts beschlossen. Die FREIEN WÄHLER haben die Bundesregierung aufgefordert, den „Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ vorerst nicht anzunehmen, sondern sich stattdessen für eine Nachverhandlung dieses Paktes einzusetzen.
Der Migrationspakt beinhaltet Maßnahmen, um legale Migrationsmechanismen, insbesondere für qualifizierte Arbeitskräfte, zu erleichtern und die Rechte der Migranten zu stärken (z.B. durch Sicherstellung von menschenwürdigen Arbeitsbedingungen, kein Entzug von Pässen etc.). Dass die UN das Ziel verfolgt, weltweit einheitliche Regeln für Migration zu schaffen, ist vernünftig und muss weiter vorangetrieben werden. Der vorliegende Beschlusstext enthält jedoch einige Passagen, welche einen zu großen Interpretationsspielraum offenlassen.
Besonders der Unterpunkt "Unsere Vision und Leitprinzipien" definiert weitreichende Eigenschaften der globalen Migration ohne diese mit fundierten Nachweisen zu unterlegen. Besonders das darin enthaltene „Anerkenntnis“ wird von vielen Volkswirtschaften der Erde, neben den Vereinigten Staaten von Amerika und auch Österreich, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat und auch von Israel und der Schweiz kritisiert.
Die häufig angeführte Argumentation, dass dieser Pakt einen „rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen darstellt“ und somit auch keine völkerrechtliche Bindung entfalte, wurde von den Delegierten zurückgewiesen.
Vorderstes Ziel muss es daher sein, mit allen Nationen nochmal an den Verhandlungstisch zurückzukehren und den Pakt neu zu verhandeln. Alles andere wird der Bedeutung und Tragweite des eigentlich notwendigen Vorhabens, nämlich weltweite Regeln für Migration aufzustellen, nicht gerecht.
Der Experte für Völkerrecht Schorkopf gab ein Interview im Spiegel Nr. 49/ 1.12.2018, S. 44-45, wo er „erklärt, wie eine formal nicht bindende Vereinbarung den Spielraum von Politikern und Richtern beschneiden kann."
Zur Flüchtlings- und Migrationspolitik in Bremen
Wie in den anderen Abschnitten in unserem Wahlprogramm ausgeführt wurde, fehlen in allen öffentlichen Bereichen Personal und Sachmittel. Eine weitere Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen in den kommenden Jahren muss deshalb behutsam und mit Augenmaß angegangen werden. Nur in Kombination mit einem Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ist eine Immigration von Menschen aus dem nahen Osten, Afrika und anderen Ländern der Erde sinnvoll durchzuführen. Die FREIEN WÄHLER BREMEN schließen sich dem Aufruf zu einer solidarischen Stadt an, die die GEW Bremen zum 14.11.2018 organisiert hat. Wir stehen zu den Werten von Toleranz und Solidarität in unserer Gesellschaft. Wir dulden keinen Antisemitismus und keine Fremdenfeindlichkeit. Wir suchen den Dialog mit den fortschrittlichen Kräften im Islam.
HAUSHALT UND FINANZEN
Unsere wichtigsten Ziele bis 2025:
Bremen ist aktuell ein Haushaltsnotlageland. Im Zuge der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 tritt endgültig auch in Bremen die sog. „Schuldenbremse“ ein. Das heißt, ab 2020 erhält Bremen zwar leicht erhöhte finanzielle Ausgleichszahlungen im Bund-Länder-Finanzausgleich, wird aber gleichzeitig auch zur verbindlichen Schuldentilgung verpflichtet und darf keine neuen Kredite aufnehmen. Die aktuellen Regierungsparteien feiern die Neuordnung der Finanzbeziehungen als großen Erfolg, weil –nach deren Angaben – ca. 487 Millionen Euro an Haushaltsmitteln mehr zur Verfügung stünden.
Fakt ist, dass Bremen bei einem Haushalt von ca. 5 Mrd. Euro derzeit nicht in der Lage war und ist, seine Infrastruktur ausreichend instand zu halten oder gar Rücklagen für Zeiten eines wirtschaftlichen Abschwungs zu bilden. Ein Ehrgeiz den Status eines Haushaltsnotlagelandes abzulegen, ist zumindest bei den Regierungsparteien nicht erkennbar. Vielmehr wurden bereits diverse Weichenstellungen vorgenommen, die auch bei einer – sich andeutenden – Wahlniederlage haushalterische Schwerpunkte setzen. Die Erfüllung der bereits getätigten weiteren Versprechen und Zielsetzungen wie ein kostenloser ÖPNV, die Erhöhung des Landes-Mindestlohnes oder die begründete Abschaffung der Kindergartengebühren bei gleichzeitigem Erfordernis einer deutlichen Qualitätssteigerung und Senkung des Betreuungsschlüssels werden von den begrenzten Haushaltsmitteln nicht möglich sein.
Es braucht eine umfassende Bestandsanalyse der gesamten Haushaltsaufstellung und eine neue Prioritätensetzung. Wir FREIE WÄHLER setzen uns für einen umfassenden Umbau der Verwaltung ein. Statt des jahrzehntelangen Versorgens altgedienter Parteifunktionäre und aufstrebender Nachwuchs-Politiker muss die Verwaltung von Spezialisten in den jeweiligen Fachbereichen besetzt werden. Dies wird nicht von heute auf morgen gelingen. Es muss jedoch endlich der Einstieg in den Umstieg gelingen. Einen Umstieg auf eine unabhängige, effektive und leistungsorientierte Verwaltung. Es muss förmlich ein Ruck durch Bremens Verwaltung gehen, dass endlich der „Filz“ aufhört und sach- und fachgerechte Entscheidungen in allen Verwaltungsbereichen getroffen und die richtigen Prioritäten gesetzt werden.
Die größten Herausforderungen in Bremen bestehen darin, mehr Menschen in Lohn und Brot und aus der sozialen Abspaltung zu bekommen sowie in der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur. Für den Abbau der Arbeitslosigkeit, der Armutsbedrohung und der Kinderarmut braucht es ein klares Konzept für Bildung, Ausbildung und Qualifizierung. Wir FREIE WÄHLER wollen allen Menschen die Möglichkeit geben, das Beste aus ihren jeweiligen Möglichkeiten zu machen und dabei behilflich sein, ihren Platz im Leben zu finden. Hierzu braucht es leistungsorientierte Bildungseinrichtungen und die Mitwirkung der Kinder und Eltern. Für diejenigen, die unter dem jahrelangen Abstieg des Bildungswesens teilweise lebenslänglich leiden, müssen Nachqualifizierungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt, aber auch eingefordert werden. Die Unternehmen und Berufsverbände können hier einen wirksamen Beitrag leisten und mit anpacken, dass Bremen aus der Spirale einer sozialen Segregation herauskommt.
Schließlich muss eine schonungslose und offene Bestandsaufnahme des Sanierungsstaus in sämtlichen öffentlichen Bereichen erfolgen.
Nach Auffassung der FREIEN WÄHLER LV Bremen ist die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen in erster Linie ein Auftrag für hartes Arbeiten am Erhalt der Selbständigkeit Bremens. Nur wenn wir dem Bund und den anderen Geber-Ländern vermitteln können, dass wir mit unseren selbst erwirtschafteten Mitteln und den Zuwendungen Dritter vollumfänglich sinnvoll, sach- und fachgerecht umgehen, hat die Selbstständigkeit Bremens eine langfristige Berechtigung. Hierzu muss der gesamte Haushalt durchforstet werden, um Unwesentliches und „Tinnef“ zu streichen, sinnvolle Umwidmungen vorzunehmen und an geeigneter Stelle Bundes- und EU-Mittel einzuwerben.
Wir FREIE WÄHLER werden unseren konstruktiven Beitrag für den Erhalt der Selbstständigkeit Bremens leisten und unseren gesunden Menschenverstand zum Wohle der Menschen in Bremen und Bremerhaven einsetzen.