FREIE WÄHLER stellen Bürgermeister Ultimatum!

 

FREIE WÄHLER stellen Bürgermeister Ultimatum!

Rennbahn mit Regenbogen




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Am 28.04.2019 griff der Senat der Freien Hansestadt Bremen in die Abstimmung über den Volksentscheid zum „Rennbahn-Gelände“ am 26. Mai 2019 ein, indem er in einer Beilage zu einem kostenlosen Anzeigenblatt offen für die von ihm vertretene Meinung warb und ausdrücklich in der Ja/Nein-Abstimmungsfrage zu einem „Nein“ aufrief.

 

Die Beilage bestand in einem doppelseitig bedruckten festen Karton im Format knapp unter DinA 4 (ca. 26 x 17 cm) mit der vermuteten Auflage von 135.000 Stück. Die Kampagne soll offensichtlich fortgeführt werden (von mehreren behaupteten Gründen wird hier „Grund Nr. 2“ herausgestellt).

Als verantwortlich für die Beilage zeichnet die „Senatskanzlei Bremen“, Am Markt 21, 28195 Bremen.

Diese Aktion stellt einen nicht dagewesenen Eingriff in die freie Meinungsbildung des „Volkes“ im Abstimmungsverfahren über einen Volksentscheid dar. Sie ist nach unserer Überzeugung nicht  nur politisch unanständig, sondern auch rechtswidrig und beinhaltet eine nicht legitimierte Verausgabung von Steuergeldern zugunsten einer Parteinahme.

Das Bundesverfassungsgericht und ihm folgend die mit entsprechenden Fragen befassten Landesverfassungsgerichte der Länder haben wiederholt deutlich gemacht, dass Regierungsorgane in ihrer Öffentlichkeitsarbeit Zurückhaltung zu üben haben; dies gelte insbesondere in der Phase des „heißen Wahlkampfs“.

Mögen Grenzen aus dem sog. Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot nicht exakt gezogen werden können und der Abwägung im Einzelfall bedürfen – im vorliegenden Fall sind jegliche Grenzen schamlos überschritten. Es wird nicht im Sinne eines Für-und-Wider sachlich Stellung genommen, sondern geradezu reißerisch für eine konkrete Abstimmungsentscheidung geworben.

Zugleich wird ein Internetauftritt (Website) beworben, in der in entsprechender Aufmachung (Farbgebung etc.) in gleicher Weise geworben wird, ebenfalls verantwortet von der Senatskanzlei. Mit einem Hashtag wird offenkundig auch in den sog. „social media“ geworben.

Für die FREIEN WÄHLER Bremen erkläre ich (Unterzeichnender):

„Dieser Eingriff in die politische Auseinandersetzung ist nicht hinnehmbar.

Die FREIEN WÄHLER, die als zur Bürgerschaft kandidierende Partei deutlich für den Volksentscheid Stellung nehmen, scheuen nicht die Auseinandersetzung mit den anderen Parteien und Gruppen. Sie beanstanden aber den Eingriff des Senats und den parteiischen Griff in den Steuersäckel – auch zu Lasten derjenigen, die anderer Meinung sind als die aktuell noch amtierende rot-grüne Regierung.“

Die FREIEN WÄHLER fordern den Präsidenten des Senats, Herrn Bürgermeister Dr. Sieling, als den Verantwortlichen für „seine“ Kanzlei ultimativ auf, binnen 48 Stunden die verbindliche Zusage abzugeben,

  1. dass eine Wiederholung und/oder Fortführung der am 28.04.19 begonnenen öffentlichen Werbeaktion zum Volksentscheid über das „Rennbahn-Gelände“ in derselben oder qualitativ ähnlichen Form und Aufmachung unterlassen wird,
     
  2. dass die darin beworbene Internet-Kampagne (Website, social-media-Auftritt) unverzüglich abgeschaltet wird,
     
  3. dass zum Ausgleich der geschehenen und nicht rückgängig zu machenden Einflussnahme der Bürgerinitiative, die den Volksentscheid herbeigeführt hat, auf Kosten der Senatskanzlei Aktionen gleicher Art und Güte  zur Werbung mit dem von ihr vertretenen Inhalt eingeräumt werden.

Wird diesem Ultimatum nicht durch (presse-) öffentliche Erklärung fristgerecht nachgekommen, wird umgehend die Rechtsverfolgung  in jeder Hinsicht eingeleitet werden. 

Für die FREIEN WÄHLER Bremen

Axel Adamietz

 

 

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